46. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) warf der FPÖ
vor, „keine Konzepte, dafür nur Diffamierungen“ zu liefern – und die
ÖVP bestätige diese auch noch. Die schwarz-blaue Bundesregierung lege
in der Bildungspolitik einen „ideologiegetriebenen Rückwärtssalto“
hin: „Kein Bildungsexperte findet gut, was Sie da tun.“ Der
Kindergarten sei tatsächlich die erste Bildungseinrichtung, hier
werde die Basis für weitere schulische und berufliche Erfolge gelegt.
Umso wichtiger sei es, dass die Politik den Beruf der PädagogInnen
aufwerte. Es brauche einen besseren Betreuungsschlüssel und auch
finanzielle Anreize für das pädagogische Personal.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) zog einen Vergleich
zwischen den „ideologischen Ausrichtungen“ in der Bildungspolitik:
Während die Linke einen idealistischen Ansatz verfolge und die Dinge
so stilisiere, „wie sie sein sollten“, sähen die Konservativen „die
Dinge realistisch, so wie sie sind“. Schulnoten seien daher wichtig,
weil sie Kinder und Jugendliche auf den Leistungsgedanken der
Berufswelt vorbereiteten. Die „schwarze Schulnote auf weißem Papier“
sei die transparenteste Form der Bewertung.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, die ÖVP habe „ihren Anstand
verloren“, weil sie auf die „Fülle der Empörungen in der Rede von
FPÖ-Kohlbauer in keinster Weise reagiert“. Die Bildungskonzepte der
FPÖ seien im niederösterreichischen Drasenhofen zu beobachten:
„Zäune, Securities und Wachhunde.“ Statt dieser „Rohrstabpädagogik“
bräuchten Jugendliche Bezugspersonen, die sie zwar „fördern und
fordern“, ihnen aber gleichzeitig den Freiraum zur selbstbestimmten
Entwicklung ließen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sagte: „Die Grünen betreiben hier eine
pseudomoralische Selbstüberhöhung der eigenen Ansichten.“ Anstatt
„Blödsinn“ wie die Frühsexualisierung im Kindergarten im Wiener
Bildungsplan festzuschreiben, sollten darin laut Krauss besser
„christliche Werte und Traditionen“ verankert werden. Wenn das
Martinsfest zum Laternenfest umgedeutet werde, komme das „dem Leugnen
unserer eigenen Identität“ gleich.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezog sich auf die Lehrerin und
Buchautorin Susanne Wiesinger, deren kritische Schilderung der
Situation an Wiens Schulen von der FPÖ aufgegriffen wurde. Der FPÖ
empfahl Vettermann, „das Buch ganz zu lesen“: Wiesinger setze sich
darin nämlich auch für einen Ethik-Unterricht und die gemeinsame
Schule bis 14 Jahre ein. Dass die schwarz-blauen Vorhaben in der
Bildungspolitik wissenschaftlich nicht fundiert seien, habe selbst
der ÖVP-Bildungsminister Faßmann „in einem ehrlichen Wort“ zugegeben.
Die SPÖ, so Vettermann, betreibe hier nicht „linke Ideologie“,
sondern stehe „auf der Seite der wissenschaftlichen Evidenz“.
Campus-Modell, Bildungsgrätzl und ‚Summer Camps‘: Da, wo Wien das
Sagen hat, gehe bildungspolitisch viel weiter.

Zwtl.: Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) griff aus der Fülle an
vorliegenden Rechnungshofberichten jene heraus, die sich mit den
Pensionen der Stadtbediensteten sowie mit der GESIBA und Wiener
Wohnen beschäftigten. Der Rechnungshof zeige auf, dass Wien seine
„umfassenden Pensionsprivilegien“ nach wie vor nicht abgeschafft
hätte und als einziges Bundesland keine Bestimmungen zur Begrenzung
von „Luxuspensionen“ habe. Das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter der städtischen Bediensteten liege bei 57,6
Jahren; jede beziehungsweise jeder zweite Bedienstete gehe aus
gesundheitlichen Gründen frühzeitig in den Ruhestand. In Vorarlberg
liege dieser Wert bei nur acht Prozent. „Macht Arbeiten für Wien
krank?“, fragte Wiederkehr. Die Stadt müsse die Gründe dafür
analysieren, Reformen ableiten und mehr in die Krankheitsprävention
investieren. Der „Privilegienstadl“ GESIBA wiederum zahle seinen
Vorstandsmitgliedern höhere Gehälter aus, als gesetzlich erlaubt; die
Wohnungsvergabe und Vorreihungen auf Wartelisten seien intransparent.
Missstände gebe es auch bei Wiener Wohnen: In der Auftragsvergabe
würden ausgelaufene Rahmenverträge einfach verlängert, ohne das
Optimum aus dem Wettbewerb am Markt herauszuholen. Wegen mangelhaften
Change-Managements existierten alte und neue Strukturen parallel,
noch immer gebe es keine effiziente Korruptionsprävention. In einem
Antrag forderte Wiederkehr, die Bezüge von ManagerInnen in der
stadtnahen Wirtschaft auf das Gehalt des Bürgermeisters zu deckeln.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe und
thematisierte die Rechnungshofberichte zu Pensionen, GESIBA und
Wiener Wohnen. Das „eigentlich Ärgerliche“ an den Missständen sei,
dass diese „seit 20 Jahren bekannt sind und sich nichts ändert“.
Dabei wäre es ein leichtes, zum Beispiel die ManagerInnen-Gehälter in
der kommunalen Wirtschaft zu deckeln, etwa mittels einer
Vertragsschablone, so wie sie der Bund vorlege. Dazu fehle aber
offenbar der politische Wille, kritisierte Ulm. Ebenso unverständlich
sei ihm, dass die Wiener Wohnen Außenbetreuungs-GmbH gleich zwei
Geschäftsführer beschäftige, und diese jeweils mehr verdienten als
der Direktor des Mutterunternehmens Wiener Wohnen. Dass Wien als
einziges Bundesland nicht die Pensions-Harmonisierung mit Bund und
anderen Ländern verfolge, sei ungerecht deren Bediensteten gegenüber.

(Forts.) esl/zil

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