46. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des RechnungshofesHauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) – GR David Ellensohn (Grüne) bedankte sich beim
Rechnungshof (RH) für die Arbeit, die Menge an Berichten sei
„beeindruckend“. Er kritisierte die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs betreffend die Prüfung des Flughafen Wiens.
Über den RH-Bericht zur Tagesbetreuung von SchülerInnen zeigte sich
Ellensohn erfreut: „Das Ganztagesangebot sei in Wien am besten
ausgebaut.“ Die ganztägige Schulform habe zum Ziel, das
Bildungsniveau zu heben und die Chancen- und
Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen. Auch hier sei viel geschafft
worden. Es gelinge aber noch nicht, alle Kinder, die eine höhere
Betreuung bräuchten, zu erreichen. In der Folge ging Ellensohn auf
den RH-Bericht zum Wohnfonds Wien ein. Der Rechnungshof lobte hier,
dass weniger Liegenschaften direkt verkauft und stattdessen mehr
Baurechte vergeben würden. Ellensohn kündigte an, dieser Empfehlung
des Rechnungshofs auch weiter nachzukommen.

Für GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) befand: „Der
Rechnungshof wirkt“. Besonders hilfreich fände er, dass er nicht nur
Mängel aufzeige, sondern auch positive Kritik äußere. Auch wenn
vieles gut laufe, wolle er doch „Fehlentwicklungen“ aufzeigen: Als
Beispiel erwähnte Pawkowicz die Wiener Wohnen Haus- und
Außenbetreuungs GmbH, die häufig mit zu spät auf Beschwerden reagiere
und ihren Job generell mangelhaft ausführe. Pawkowicz nannte als
Beispiele seiner Meinung nach schlecht durchgeführte Sanierungen in
Gemeindebauten in Döbling und Meidling und die Untätigkeit der GmbH
bei der Überprüfung einer Brandrauchentlüftung in der Wienerberg
Straße.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beschrieb den Rechnungshof als
wichtiges Organ, das den Abgeordneten einen Teil der Kontrollarbeit
abnehme. Dies sei eine große Hilfestellung, außerdem „lernt man immer
dazu“. Die Kritik des Rechnungshofs sei oft unbestritten, lediglich
in der Zweckmäßigkeit einiger Punkte sei man manchmal anderer
Meinung. Eingehend auf die Berichte des Rechnungshofs betonte
Stürzenbecher, dass man bei der „Kleinkorruption“ bei Wiener Wohnen
sofort reagiert und auch perspektivische Schritte gesetzt habe. Bei
der Empfehlung zur Neustrukturierung von Wiener Wohnen widersprach er
dem Rechnungshof: Der durchgehende Gewinn von Wiener Wohnen sei außen
vor gelassen worden, das negative Finanzergebnis sei für die Stadt
Wien nicht nachvollziehbar. Zur Frage der Manager-Gehälter hielt
Stürzenbecher fest, dass man sich an den Regelungen der Stadt Wien
orientieren wolle.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freute sich, dass das Thema
24-Stunden Pflege in den Fokus der Berichte gerückt wurde. Pflege sei
ein „wesentliches Thema“, da es große Mängel in der
Qualitätssicherung der häuslichen Pflege gebe. Laut Gara findet
Pflege zu 84 Prozent Zuhause statt, lediglich 16 Prozent stationär.
Bei der Finanzierung verhalte es sich umgekehrt: Nur 25 Prozent
fielen stünden der häuslichen Pflege zur Verfügung, 75 Prozent kämen
der stationäre Pflege zugute. „Die Finanzierung geht an den Menschen
vorbei“, meinte Gara. Er forderte zudem mehr Qualitätskontrollen bei
der Pflege Zuhause: Zwar hätten 74 Prozent der Pflegenden eine
theoretische Ausbildung, nur 25 Prozent würden jedoch die 6-monatige
Praxis absolvieren. Die Qualitätskontrolle müsse bundesweit geregelt
werden, forderte Gara. Wien könne hier vorausgehen und
Qualitätsstandards einfordern.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kommentierte in ihrer Rede den Bericht
zur Tagesbetreuung von SchülerInnen. Sie kritisierte, dass in Wien
die Entscheidung über verschränkte Schulformen nicht von den
Betroffenen, also Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, sondern von
der Politik getroffen werde. Bei der Vergabe der Plätze dürften
Berufstätige nicht mehr bevorzugt werden, forderte Schwarz. Auch
Kinder, die mehr Hilfe benötigten, hätten ein Recht auf einen
Tagesbetreuungsplatz, sagte sie. Es brauche daher vielfältige Formen
und mehr Flexibilität. Die Stadt Wien würde zudem LandeslehrerInnen
in der Nachmittagsbetreuung einsetzen, die in der Folge in den
Klassen fehlten. Sie stimmte der Empfehlung des Rechnungshofes zu,
die Nachmittagsbetreuung mit Freizeit- und HortpädagogInnen zu
besetzen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) fand, dass zu viele verschiedene Themen
in der Debatte behandelt und wünschte sich, dass aktuelle Themen in
Zukunft sofort im Gemeinderat thematisiert würden. Der Wert der
Rechnungshofberichte liege für ihn im „Aufwerfen von grundsätzlichen
Fragen“. Fürnkranz kritisierte die Kompetenzverteilung zwischen
Bezirken und der Stadt Wien am Beispiel der Finanzierung von
Schulsanierungen. Diese seien eigentlich Bezirkskompetenz, die
Bezirke hätten dafür aber nicht genug Geld. Deshalb fördere die Stadt
die Sanierungen, was aber nicht der Sinn von Dezentralisierung sei.
Fürnkranz forderte einen Runden Tisch zum Thema Bezirkskompetenzen.
Auch er wünschte sich mehr Prüfkompetenz für den Rechnungshof beim
Flughafen Wien und stellte eine mögliche begleitende Kontrolle durch
den Rechnungshof bei Großprojekten in den Raum. Abschließend erwähnte
Fürnkranz die „heftige Kritik“ des Rechnungshofs am Bundesdenkmalamt.
Dieses sei für Wien angesichts des herrschenden Baubooms und in der
Diskussion um das Weltkulturerbe von zentraler Bedeutung. Allerdings
komme das Bundesdenkmalamt seiner Aufgabe nicht adäquat nach.
Fürnkranz brachte einen Antrag zum Thema UNESCO-Welterbeliste ein.
Darin fordert die FPÖ, das „Historische Zentrum von Wien“ sowie
angrenzende Schutzzonen zu erhalten.

(Forts.) gaa/buj

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