46. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) – GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) schätzte die
Arbeit des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes. 90
Prozent der Empfehlungen seien bereits als Maßnahmen umgesetzt, wenn
die Berichte im Gemeinderat diskutiert würden. Zum Thema Pensionen
betonte Meidlinger, dass die derzeitige Bundesregierung die
„schlechteste Pensionserhöhung“ der letzten Jahre durchgeführt habe
und das Pensionsantrittsalter seit dem Erscheinen des RH-Berichts
gestiegen sei. Derzeit würde es bei 59 Jahren liegen. Viele Maßnahmen
für ein höheres Antrittsalter seien bereits umgesetzt worden. Er
nannte Vorsorgeuntersuchungen in Dienststellen, Stressprävention und
die Anstellung einer betrieblichen Sozialarbeiterin. Die
durchschnittliche Pension liege derzeit bei 2.439 Euro. Betreffend
Korruption verwies Meidlinger auf die Übergabe der Unterlagen von
Wiener Wohnen an die Polizei.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) war der Ansicht, dass es eine nationale
Anti-Drogen-Politik brauche und kritisierte die
Suchthilfe-Einrichtung „Jedmayer“ am Mariahilfer Gürtel. Ähnlich wie
für den Praterstern habe die FPÖ auch ein Konzept für die U6
vorgeschlagen. Er brachte dazu zwei Anträge ein.

Rechnungshofpräsidentin Dr.in Margit Kraker betonte, dass sich der
Rechnungshof intensiv mit „öffentlichem Bauen“ beschäftigt und dazu
einen Leitfaden herausgegeben habe. Schließlich brauche es
zukunftstaugliche Handlungsanleitungen, so Kraker. Weiters habe der
Rechnungshof auch die Zuständigkeit, Querschnitte zwischen den
Städten zu ziehen. Der Rechnungshof schaffe damit einen „Mehrwert“.
Wichtig sei es, dass der Rechnungshof „weiterhin wirkt“. Derzeit
arbeiten Wien und Vorarlberg an einer Verbesserung der Zusammenarbeit
mit den Landesrechnungshöfen und dem Wiener Stadtrechnungshof.
Abschließend verlangte sie eine Prüfkompetenz für den Rechnungshof
für öffentliche Unternehmungen ab einer Beteiligung der öffentlichen
Hand von 25 Prozent.

Abstimmung: Die Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur
Kenntnis genommen. Die FPÖ-Anträge betreffend „Stopp der Hochhäuser
innerhalb des Gürtels“, Alkoholverbot an der U6-Station Gumpendorfer
Straße und Josefstädterstraße wurden abgelehnt. Der NEOS-Antrag zur
Anwendung von „Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im
gemeindenahen Unternehmensbereich“ wurde abgelehnt.

Zwtl.: Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische
Jugendarbeit

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte zu Beginn zwei Fragen: Was
versteht man unter offener Jungendarbeit und in welchem Ausmaß werde
diese subventioniert. Laut Ornig würden 33 Millionen Euro in die
Jugendarbeit fließen. Bei der offenen Jugendarbeit sei ein
niederschwelliges Angebot und die Vernetzung mit Schulen wichtig.
Offene Jugendarbeit könne auch eine Art „Wegweiser“ für Jugendliche
sein. Dennoch kritisierte er „fehlende Kriterien“ bei der Vergabe und
die damit einhergehende „intransparente“ Vorgangsweise. Zudem müsse
jede Maßnahme „penibel evaluiert“ werden. Derzeit gebe es weder
„standardisierte Zielvorgaben“ noch Berichte. Er verlangte
Transparenz.

(Forts.) hie/buj

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender