46. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische Jugendarbeit

Wien (OTS/RK) – GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde
den „Kleinfördertopf“ ablehnen: Die Opposition hätte keine
Möglichkeit ihr Kontrollrecht bei der Vergabe der Gelder auszuüben.
Auch kritisierte sie Überschneidungen bei den Tätigkeiten der zu
fördernden Vereine und forderte eine Weiterentwicklung der
Fördervorgaben bei der Kinder- und Jugendarbeit. Diese müssten auf
Effizienz der Angebote hin nachgeschärft werden. Doppelgleisigkeiten
müssten beseitigt und die Kooperationen gestärkt werden, forderte
Schwarz. In einem Antrag forderte sie eine Analyse der Jugendarbeit
in Wien.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) lobte die Vielfalt der Vereine in der
Kinder- und Jugendarbeit, die durchwegs gute Arbeit leisteten. Eine
gute Dotierung der Kinder- und Jugendarbeit sei besonders im jüngsten
Bundesland wichtig, um es allen Jugendlichen zu ermöglichen,
selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Identität zu finden, sagte
Kraus. Von den zahlreichen Angeboten hob er das
‚Regenbogenfamilienzentrum‘ hervor. „2019 kommt die Ehe für alle“,
erinnerte Kraus. Während Wien Durchführungsbestimmungen gefunden
hätte und damit für viele Regenbogen-Familien Rechtssicherheit
schaffe, sei der Bund hier noch säumig.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte die Integrationsarbeit der
Stadt: Integration sei eine „Bringschuld“ – die rot-grüne
Stadtregierung gebe viel Geld aus, erreiche aber wenig, weil sie auf
Freiwilligkeit setzte und keine „leitenden Maßnahmen“ setze.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) verteidigte den Zugang der Stadt bei
der Integration: Die Vielfalt der Angebote sichere, dass diese auch
in den unterschiedlichen Bezirken angenommen würden. Die
Freiwilligkeit und Niederschwelligkeit der Angebote entspreche der
Überzeugung der Stadtregierung, dass Zwang, Disziplinierung und
Leistungsdruck bei der Jugendarbeit kontraproduktiv seien. Dass dies
der richtige Ansatz sei, zeige der Erfolg der Jugendarbeit. Hanke hob
die Aktion „Werkstadt Junges Wien“ hervor. Mit „dem größten
Partizipationsprojekt, das je in Wien stattgefunden hat“ würden
kommendes Jahr mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche die Zukunft der
Stadt mitgestalten und mit ihrem Beitrag die Jugendstrategie der
Stadt erarbeiten.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) hielt ihre Abschiedsrede. Bei ihrer
„Schlusstournee“ – wie Wehsely mit Augenzwinkern meinte – strich sie
das Leistungsspektrum und die hohe Professionalität der Wiener
Jugendarbeit hervor. Diese sei eine „Erfolgsgeschichte und
Exportschlager“. In den Jugendzentren arbeiteten „ausgebildete
Profis“, erinnerte Wehsely – das bestätige auch der
Rechnungshofbericht, der „erwartungsgemäß“ gut ausgefallen sei. Die
jungen BesucherInnen in den Jugendzentren würden nicht „verwahrt oder
beaufsichtigt“, sondern „durch Arbeit mit ihnen und Unterstützung
gestärkt und ermächtigt, am Miteinander in der Stadt teilzuhaben.“
Die „demokratische, humanistische und politische Bildung“, die über
die freiwilligen und niederschwelligen Angebot der Kinder und
Jugendarbeit transportiert würden, seien die Basis für das
erfolgreiche Miteinander in der Stadt.

Abstimmung: Alle Subventionen wurden mehrstimmig angenommen, der
Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Zwtl.: Subventionen für Vereine im Bereich Diversität und Integration

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte, die gesamte
Integrationsarbeit der Stadt müsse „auf neue ideologische Basis
gestellt“ werden und insbesondere auf den „politischen Islam“
eingegangen werden. Durch das „wilde Durcheinander von Vereinen“ gebe
es Überschneidungen bei den Angeboten, zum Beispiel bei Sprachkursen.
Außerdem ermöglichten es die derzeitigen Bestimmungen den Vereinen
Rücklagen zu bilden – was die ÖVP ablehne.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) zeigte sich „schockiert über
die Hassparade der FPÖ“ in der Debatte am Vormittag zum Thema
Bildung. „Politiker sollten Vorbild für ein respektvolles Miteinander
sein“, mahnte El-Nagashi. Sie fasste die Grundlagen der
Integrationspolitik der Stadt zusammen: Spracherwerb durch das
Angebot von Deutschkursen, Unterstützung von Frauen und die
Unterstützung und Förderung von Selbständigkeit, damit alle an der
Gesellschaft und der Demokratie in der Stadt teilhaben könnten. Sie
lobte die Arbeit der Vereine, die „einwandfrei und mit großem
Engagement durchgeführt“ würde.

GR Armin Blind (FPÖ) pochte auf den Stellenwert der
Gleichberechtigung von Mann und Frau und lehnte eine Haltung des
„anything goes bei der Weltanschauung“ ab: „Patriarchale und
erdrückende Weltbilder“ dürften in Wien „nicht Fuß fassen“. Die
rot-grüne Stadtregierung betreibe „Realitätsverweigerung“ bei Themen
wie das Kopftuchverbot, ebenso bei den Problembereichen die Autorin
Susanne Wiesinger an den Schulen aufzeige. Den Grünen konterte er:
Sie sollten sich überlegen, „ob sie den eigenen moralischen
Ansprüchen genügen, bevor sie anderen Hassreden vorwerfen.“

(Forts.) ato

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