46. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen für Vereine im Bereich Diversität und Integration

Wien (OTS/RK) – GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, das Integrationskonzept
der Stadt Wien ziele darauf ab, „Menschen zu verbinden und Vorurteile
abzubauen“. Eine der wichtigsten integrativen Maßnahmen sei das
Erlernen von Deutschkenntnissen, hier könne die Stadt Wien
„Vorzeigeprojekte“ vorweisen. Auch am Arbeitsmarkt seien
Integrationsmaßnahmen wichtig, so Akcay. Die Vereine, für die heute
Förderungen beschlossen werden, leisteten hier „wertvolle Arbeit“.
Kürzungen der Bundesregierung beim AMS oder dem Jugendcollege würden
die Arbeit der Stadt aber erschweren, kritisierte sie. Die Vereine
hätten die Subventionen verdient, da sie jahrelange Expertise
vorzuweisen hätten und sie dafür sorgen, dass die Menschen in Wien
ein „sicheres, selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen
können“.

GRin Angela Schütz (FPÖ) befand, dass sich die Vereine in ihren
Aufgabenbereichen und Kursangeboten zu sehr ähnelten und gemessen an
der TeilnehmerInnen-Zahl auch zu viel Geld erhielten. Außerdem würden
manche Vereine ihr Angebot nicht auf Deutsch, sondern in der
Muttersprache der Beratung suchenden Menschen anbieten. Diese Vereine
dienten daher nicht der Integration, da sie keinen Anreiz böten,
Deutsch zu lernen. Damit „zementiert die Stadt Parallelstrukturen“
ein. Mit der Unterstützung dieser Vereine führe die Stadt nur ihre
„verfehlte Integrationspolitik fort“, kritisierte Schütz.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) thematisierte in seiner Rede den
Verein „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“. Jene
Menschen, die das Beratungszentrum aufgesucht haben, hätten sich über
die Beratung, die sie erhalten haben, „negativ geäußert“. Viele
hätten insbesondere die Kompetenz der MitarbeiterInnen angezweifelt,
so Damnjanovic und sogar der Stadtrechnungshof habe diese
Einschätzung geteilt. Dieser habe dem Verein empfohlen, ein
geeignetes Personalentwicklungskonzept zu erstellen, bislang sei aber
nichts umgesetzt worden. Das sei vor allem deshalb nicht zu
akzeptieren, weil der Verein mit 2,6 Millionen Euro hohe Förderungen
bekomme, sich aber „nicht um seine MitarbeiterInnen kümmert“. Es sei
ferner nicht klar, wofür der Verein dieses Geld ausgebe. Die FPÖ
wolle die Kontrolle bei Subventionsvergaben durch die Stadt weiter
verschärfen, kündigte Damnjanovic an.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte, er werde den meisten
Förderansuchen zustimmen, weil sie „wichtig“ seien, um die
Integration in der Stadt voranzubringen. Die Bundesregierung mache
das genaue Gegenteil, indem sie Integrationsmittel kürze. Das
erschwere es der Stadt, Maßnahmen zu setzen, so Wiederkehr. Dennoch
sei auch Wien gefordert, „auszugleichen“ und Projekte wie das
„Jugendcollege“ auszubauen. Zudem wünschte er sich eine Verbesserung
bei der Koordinierung der verschiedenen Beratungsstellen, da die
derzeitige Situation für „frisch angekommene“ MigrantInnen zu
„unübersichtlich“ sei. Ein Beispiel solle man sich an der Stadt
Hamburg nehmen, die es geschafft habe, alle relevanten Institutionen
„unter einem Dach unterzubringen“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sah Wien auf „dem richtigen
Weg“: Hier würden Frauen bestärkt und Gleichberechtigung gefördert.
Auch im kommenden Jahr werde wieder viel im Bereich der
Mädchenförderung und der Bubenarbeit getan, um „festgefahrene
Rollenbilder“ aufzubrechen, kündigte sie an. In der
Integrationspolitik verfolge Wien den Grundsatz „Prävention statt
Verbote“ und lebe eine „Gesprächskultur auf Augenhöhe“. Integration
hieße nämlich, „Menschen anzunehmen und nicht auszugrenzen“, so wie
es die FPÖ in Wien mache und wie es auf Bundesebene passiere. Denn
die Bundesregierung kürze Gelder, die Wien dringend brauche – das
könne aber nicht der Weg sein, „Menschen in eine gleichberechtigte
Zukunft zu führen“, schloss Berger-Krotsch.

Abstimmung: Die Subventionen an die Vereine wurden mehrstimmig
beschlossen.

Zwtl.: Festsetzung der Gebühren für die Musikschulen Wien

Für GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hätten die
Musikschulen vor allem eine Aufgabe: Kindern die Musik näher zu
bringen. Sie hätten das Potenzial, Talente zu fördern und Kindern den
Weg für eine weitere Karriere im Musikbereich zu ebnen. Wien gehe mit
der Erhöhung der Gebühren für Einzel- und Gruppenunterricht in
Musikschulen sowie für Leihinstrumente aber in die falsche Richtung.
Diese Preissteigerungen seien „nicht sozial gerecht“, so Emmerling.
Für Wien wünschte sie sich, dass es ausreichend Musikschulen gibt. Es
sei zu wenig, dass es für 23 Bezirke nur 17 Standorte gebe. Die
Musikschulen müssten sich in Wohnortnähe befinden und gesichert müsse
auch sein, dass es ausreichend Plätze gebe, meinte Emmerling.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ortete eine „enorme Gebührenerhöhung“
bei den Musikschulen. Die Schulen schrieben „jetzt schon rote
Zahlen“, da helfe auch eine Anhebung der Gebühren nicht. Was es
brauche, sei ein „Sanierungskonzept und keine Erhöhung auf dem Rücken
der Kinder“. Sie brachte einen Antrag ein, in dem die ÖVP fordert,
die Gebührenerhöhung rückgängig zu machen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) forderte statt einer
Gebührenerhöhung eine Aufstockung der Mittel für die Musikschulen im
Stadtbudget. Lange Wartezeiten auf einen Schulplatz müsse man anders
entgegenwirken, etwa damit, dass es in allen 23 Bezirken jeweils eine
Musikschule geben müsse. Der Gebührenanstieg mache Musikschulen für
viele Familien nicht mehr leistbar, dabei seien diese Einrichtungen
wichtig für die Nachwuchsförderung.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, es gebe neben den 17 Musikschulen
auch Dependancen und kostenlosen Musikunterricht im
Elementarunterricht. Besonders kostengünstig sei die Teilnahme an
Chören. Die städtischen Musikschulen bezeichnete er als
„kostengünstige Variante“ zu den privaten Einrichtungen. Die
Gebührenerhöhung sei für Vettermann eine notwendige Maßnahme, die
„sozial abfedert ist und das gemeinsame Musizieren in Wien sichert“.

Abstimmung: Die Festsetzung der Gebühren wurde mehrstimmig
beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Zwtl.: Subvention an den Verein Wiener Bildungsserver

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte die personelle Besetzung
der Geschäftsführung des Vereins: Diese sei Beweis dafür, dass viele
Vereine in Wien eine „Spielwiese für rote Funktionäre“ seien.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) attestierte dem Verein, „wertvolle
Aktivitäten zu fördern“; er biete ein „breites außerschulisches
Betätigungsfeld“. Als Beispiel nannte er Lehrer-Workshops sowie den
„Robotik-Workshop“. In Bezugnahme auf seinen Vorredner Hobek sagte
Vettermann, es bleibe jedem Verein unbenommen, die Geschäftsführung
so zu besetzen, wie er es möchte.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen
beschlossen.

(Forts.) sep

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