46. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an den Wiener Tourismusverband

Wien (OTS/RK) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) freute sich über die
Tourismus- und BesucherInnenzahlen, die Wien in den vergangenen
Monaten verbuchte. Anhand der Zahlen erkenne man jedoch auch, dass es
„extreme Zuwächse von älteren Touristen“ gebe und immer weniger junge
Menschen nach Wien kämen. „Hier herrscht Handlungsbedarf“, sagte
Ornig. Er brachte einen Antrag ein betreffend die Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten und forderte, Wien zu einer „flächendeckenden
Tourismuszone“ zu erklären. UnternehmerInnen sollen sich aussuchen
dürfen, ob sie am Sonntag ihre Geschäfte aufsperren oder nicht.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) pflichtete seinem Vorredner Ornig
bei: Die Öffnung der Geschäftslokale am Sonntag müsse den Unternehmen
freistehen. Mittels Antrags forderte er die Errichtung von
Tourismuszonen in Wien, in denen die Geschäfte auch sonntags geöffnet
haben können. Diese würden nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern
auch erhalten. Auch eine Umfrage der Wirtschaftskammer habe ergeben,
dass eine Sonntagsöffnung mehrheitlich erwünscht sei.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) versicherte, dass sich die SPÖ stets
für Handelsangestellte einsetze. Im Gegensatz zur Opposition sei der
Stadtregierung Gewinnmaximierung „nicht um jeden Preis“ wichtig. Die
von Gemeinderat Juraczka erwähnte Umfrage der Wirtschaftskammer
bezeichnete sie als „nicht repräsentativ“. Die Frage der
Sonntagsöffnung müsse jedenfalls von den Sozialpartnern geklärt
werden.

Abstimmungen: Die Subvention an den Wiener Tourismusverband wurde
einstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP fanden nicht die
notwendige Mehrheit.

Zwtl.: Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW)

GR Thomas Weber (NEOS) kündigte an, der Subvention nicht
zuzustimmen und begründete das unter anderem mit einem fehlenden
„Zukunftskonzept“ der VBW. Zudem kritisierte er, dass es künftig
keine neuen Musical-Eigenproduktionen geben werde und das
Raimundtheater für längere Zeit geschlossen bleibe. Eine Erhöhung der
Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien sei daher nicht
gerechtfertigt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) lobte die Leistungen der Vereinigten
Bühnen Wien: Sie seien eine „wichtige Säule“ des Wiener
Kulturbetriebes. Die Subventionen fielen nächstes Jahr höher aus,
weil die Personalkosten durch Gehaltserhöhungen und
kollektivvertragliche Vorrückungen anstiegen. Die Schließzeit des
Raimundtheaters werde dazu genutzt, an neuen Konzepten zu arbeiten,
auch wenn das Personal reduziert werde.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Zwtl.: Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und
Interkulturalität

GR Thomas Weber (NEOS) kritisierte, dass sich unter den
geförderten Vereinen auch „parteinahe“ befänden. Viele dieser Vereine
würden zudem online nicht ausführlich über ihre Tätigkeit
informieren, etwa der Meidlinger Kulturverein oder das „Forum 23“. Er
forderte mehr „öffentlich zugängliche Projekte“ und umfassende
Transparenz von den Vereinen in Bezug auf ihr Programm.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte: „Wien hat ein einzigartiges und
reichhaltiges Kulturangebot auch in den äußeren Bezirken.“ In Wien
müsse allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu sowie die
Mitgestaltung von kulturellen Angeboten ermöglicht werden. Eine
Teilnahme am öffentlichen kulturellen Leben mache die rot-grüne
Stadtregierung möglich. Außerdem würden nur jene Vereine gefördert,
die für Vielfalt in Wien sorgten.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Zwtl.: Festsetzung der Gebühren für den Wiener Rettungs- und
Krankentransport

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) thematisierte die jüngst
beschlossene Novelle des Wiener Rettungs- und
Krankentransportgesetzes. Diese sorge für „Unsicherheit“ bei den
privaten Transportunternehmen. Die Stadtregierung habe die Novelle
damit begründet, künftig klarer zu definieren, in welchen Fällen ein
Krankentransportdienst eine Patientin oder einen Patienten befördern
müsse und wann ein Fahrtendienst ausreiche. Seitens der privaten
Fahrtendienste herrsche aber nach wie vor Unklarheit, da das neue
Gesetz Interpretationsspielraum zulasse. Es brauche laut Gara einen
Katalog mit Qualitätskriterien, um diese Zuständigkeiten
festzuhalten. Gara forderte per Antrag, einen „Runden Tisch“ zum
Thema Krankentransporte und –beförderung in Wien einzuberufen.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) pflichtete seinem Vorredner bei, dass
ein qualifizierter Fahrtendienst besonders wichtig sei. Er
kritisierte, dass die Gemeinderätliche Behindertenkommission seit
zwei Jahren nicht mehr getagt habe und forderte mittels Antrags die
Tätigkeit dieser Institution wieder aufzunehmen. In Wien gebe es im
Winter laut Hobek etwa 1.000 Obdachlose. Deshalb sei es notwendig, in
Asylunterkünften zusätzliche Kältequartiere für diese Personen zu
schaffen. Auch dazu brachte er einen Antrag ein.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, die Novellierung des
Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes sei deshalb beschlossen
worden, um die Gefährdung der Patientinnen und Patienten während
eines Transports zu verhindern und die Qualität der entsprechenden
fachlichen Versorgung für die jeweilige Situation zu garantieren. Die
Ärztekammer begrüße die Novelle, denn dadurch seien sämtliche
Rechtsunsicherheiten beseitigt worden.

Abstimmungen: Die Festsetzung der Gebühren wurde einstimmig
beschlossen. Die Anträge von NEOS und FPÖ wurden abgelehnt.

Zwtl.: Generalsanierung der Rundturnhalle in der Steigenteschgasse im
22. Bezirk

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach sich für Investitionen im
Schul- und Sportbereich aus, jedoch müssten diese „unter
transparenten Bedingungen“ ablaufen. Dasselbe wünschte er sich bei
der Preisgestaltung und der Durchführung des zur Debatte stehenden
Projekts.

GRin Kommerzialrätin Ingrid Schubert (SPÖ) versicherte: „Das
Projekt ist transparent geplant worden.“ So sei etwa ein
Architekturwettbewerb abgehalten worden. Durch die Generalsanierung
und die technischen Neuerungen werde die Rundturnhalle der Donaustadt
„einen enormen sportlichen Mehrwert bieten“.

Abstimmung: Die Generalsanierung wurde mehrheitlich beschlossen.

Zwtl.: Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in
Großjedlersdorf im 21. Bezirk

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte die neuen
Wohnungen, die im 21. Bezirk entstehen sollen. Es fehle jedoch ein
akzeptables Verkehrskonzept für das Areal, da der öffentliche Verkehr
dort mangelhaft ausgebaut sei. Das gehe auch aus zahlreichen
Stellungnahmen von AnrainerInnen hervor. Immer mehr Menschen aus dem
21. und 22. Bezirk würden daher das Auto den öffentlichen
Verkehrsmitteln vorziehen. Der Ausbau der U2 und U5 sei zwar wichtig,
jedoch müsse sich die Stadtregierung auch um die Bewohnerinnen und
Bewohner in Floridsdorf und der Donaustadt kümmern. Anstelle
„jahrelanger Diskussionen um den Bau des Lobautunnels“ brauche es
alternative Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr im 21. und 22.
Bezirk. Sie brachte einen Antrag zum Ausbau des öffentlichen
Verkehrsnetzes in Großjedlersdorf ein.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erwiderte: Die NEOS hätten in ihrem
Antrag einige gute Ideen formuliert, müssten sich als
Oppositionspartei aber keine Gedanken über die Finanzierung machen.
Natürlich bräuchten wachsende Bezirke wie Floridsdorf und die
Donaustadt einen Ausbau der Verkehrs-Infrakstruktur. Die Stadt habe
in den vergangenen Jahren mehr als 430 Millionen Euro in den Ausbau
von U-Bahn, Bim und Bussen investiert – und das stets in engem Dialog
mit den Bezirken.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen
und ÖVP beschlossen. Der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

(Forts.) exm/sep/esl

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