Ab 1. Jänner 2019 übernimmt Kärnten Vorsitz im Bundesrat

Ingo Appé löst Inge Posch-Gruska ab

Wien (PK) – Mit 38 Beschlüssen über Gesetze und Staatsverträge am 19.
und 20. Dezember beendete der Bundesrat heute das Sitzungsjahr 2018.
In 14 Plenarsitzungen und zahlreichen Ausschüssen beriet die
Länderkammer über Beschlüsse des Nationalrats und Berichte der
Bundesregierung.

Das erste Halbjahr stand unter der Präsidentschaft des Wiener
SPÖ-Bundesrats Reinhard Todt, im zweiten Halbjahr wurde der Bundesrat
von der Sozialdemokratin Inge Posch-Gruska aus dem Burgenland
geleitet. Beide stellten soziale Themen in den Vordergrund. In zwei
Enqueten diskutierten die LändervertreterInnen mit ExpertInnen über
Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter sowie über
Rechte, Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Aber
auch das Thema Digitalisierung wurde weiter behandelt.

Ab 1. Jänner übernimmt Kärnten mit SPÖ-Bundesrat Ingo Appé den
Vorsitz im Bundesrat. Zu Vizepräsidenten wurden am Schluss der
heutigen Sitzung Hubert Koller (SPÖ/St) und Magnus Brunner (ÖVP/V)
einstimmig gewählt. Die Amtsübergabe findet am 9. Jänner 2019 in
Klagenfurt statt. (Schluss) jan

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