Bundesrat – Gruber-Pruner: Ministerium veröffentlicht Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe unmittelbar vor Abstimmung

40

Ergebnis wurde scheinbar absichtlich zurückgehalten

Wien (OTS/SK) – „Ist das der neue Stil, dass man Daten und Fakten
vorsätzlich zurückhält“, fragt sich SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder
und Jugend Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Das Familienministerium
ließ die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe der letzten fünf Jahre
evaluieren. Seit Oktober liegt das Ergebnis vor, wird aber unter
Verschluss gehalten. Unmittelbar vor der Abstimmung über die Reform
der Kinder- und Jugendarbeit, für die die Regierung auf die
Unterstützung der SPÖ angewiesen ist, wurden die Details nun
öffentlich. Zu wenig Zeit, um die Ergebnisse noch angemessen zu
berücksichtigen. So wird vom Parlament eine Entscheidung verlangt,
ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Eine Verhöhnung der
ParlamentarierInnen und ihrer Kontrollfunktion“, so Gruber-Pruner.
(Schluss) up/md

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..