Bundesrat – Leitner: Geringe Pensionsanpassung bedeutet Kaufkraftverlust für PensionistInnen

Neuer Stil: Keine Verhandlungen mit PensionistInnenvertreterInnen und Sozialpartnern

Wien (OTS/SK) – „Die von Regierungsseite hochgejubelte
Pensionserhöhung ist stark zu relativieren“, mahnt
SPÖ-Bereichssprecher für SeniorInnen Gerhard Leitner im Rahmen der
Debatte zum Pensionsanpassungsgesetz 2019 heute, Donnerstag, im
Bundesrat. „Betrachtet man die tatsächliche Teuerung von 4,4 Prozent
für 2019 und zieht die 2,6 Prozent ab, verbleibt ein Kaufkraftverlust
von 1,8 Prozent“, so Leitner weiter. Die ausgewiesenen 2,6 Prozent
gelten zudem nur für Pensionen bis 1150 Euro. Ab 1500 Euro gäbe es
gar nur einen Pauschalbetrag von 68 Euro. „Es handelt sich also um
einen massiven Kaufkraftverlust insbesondere für die ältere
Generation mit geringen Pensionen.“ Gerade in einer Zeit der
Hochkonjunktur und der hohen Steuereinnahmen müsse es doch möglich
sein, jenen Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet und ihre
Leistungen erbracht haben, eine höhere Pensionsanpassung zu
ermöglichen, fordert Leitner. ****

Fragwürdig sei auch das Zustandekommen der Pensionserhöhung.
„Niemand wurde zu Gesprächen oder Verhandlungen eingeladen, wie es
früher einmal der Fall war. Heute wird nach dem Motto ‚beschließen
und drüberfahren‘ gehandelt“, so Leitner. „Kein einziger Vertreter
einer Pensionistenorganisation oder Sozialpartner wurde konsultiert.
Alle haben es aus den Medien erfahren. Das ist kein demokratisches
Verhalten“, kritisiert Leitner scharf. (Schluss) up/md

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