Bundesrat – Novak/Koller: Noch immer Unklarheit über Funktion der Standortanwälte

Regierung ermöglicht Wirtschaftskammer direkten Einfluss auf Umweltverträglichkeitsprüfung

Wien (OTS/SK) – „Das Standort-Entwicklungsgesetz ist von Anfang an
gründlich missglückt. Schon der erste Entwurf wurde, wie wir wissen,
von namhaften Experten als ‚rechtsfern‘ bezeichnet und auch der nun
beschlossene Entwurf wird immer noch von wesentlichen Institutionen
wie dem Rechnungshof, dem Dachverband der Verwaltungsrichter oder dem
Bundesverwaltungsgerichtshof massiv kritisiert“, so der Kärntner
Bundesrat Günther Novak heute, Donnerstag. Ziel der Regierung ist es,
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) schneller abzuwickeln.
Doch die wahren Probleme bleiben ungelöst: fehlende
Personalausstattung bei den Behörden und vor allem bei den
Sachverständigen. Stattdessen wird in Form eines Beirats eine
Parallelstruktur geschaffen, die bei allen Projekten die
Standortrelevanz zu beurteilen hat. „Das ist eine deutliche
Steigerung des Verwaltungsaufwandes“, so Novak. Unter dem Vorwand der
Standortrelevanz würden Umweltgesetze übergangen und die Rechte von
AnrainerInnen, von Umweltorganisationen und Bundesländern gravierend
eingeschränkt werden. ****

Von Bundesrat Hubert Koller gibt es besonders scharfe Kritik am
gestern beschlossenen Standortanwalt, der in den Strukturen der
Wirtschaftskammern (!) der Länder verankert werden soll. Nicht einmal
die Experten im Ministerium wüssten, wie das in der Praxis
funktionieren solle. „Im Extremfall soll es möglich sein, dass das
Wirtschaftsministerium direkt in UVP-Verfahren eingreifen können“,
warnt Koller. Die Regierung stelle erneut Wirtschafts- vor
Umweltinteressen. (Schluss) ew

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