Bundesrat – Wanner: Sondergebühren für SonderklassepatientInnen bedeuten Zwei-Klassen-Medizin

Wieder einmal betreibt die FPÖ Politik für Reiche

Wien (OTS/SK) – „Menschen die krank werden sind alle gleich zu
behandeln. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe zulasten der anderen
bevorzugt wird“, betont SPÖ-Bundesrat Michael Wanner heute,
Donnerstag, anlässlich der Debatte zur Novelle des Krankenanstalten-
und Kuranstaltengesetzes im Bundesrat. Dies ermöglicht es den
Ländern, in ihrem Ausführungsgesetz Ambulanzsondergebühren für
SonderklassepatientInnen einzuführen. Diese Zusatzversicherungen
kosten im Schnitt 50 und bis zu 100 Euro. Die Supermarktkassiererin
oder der einfache Arbeiter, dem am Monatsende nichts übrig bleibt,
könne sich das nicht leisten. Stattdessen ermögliche die Einführung
von Sondergebühren für SonderklassepatientInnen, dass sich Reiche in
Zukunft Luxus in der Gesundheitsversorgung kaufen können. ****

Bundeskanzler Kurz habe behauptet, dass die Zweiklassenmedizin
explizit im Gesetz ausgeschlossen werde. Auch Vizekanzler Strache
habe Anfang Mai gesagt, dass es mit der FPÖ keine
Zwei-Klassen-Medizin geben werde. Jetzt stimmten jedoch beide der
Novelle zu. „Öffentliche Krankenhäuser werden mit Steuergeld
finanziert und dürfen Nichtbetuchten vorzugsweise zur Verfügung
stehen“, mahnt Wanner. Es bestehe etwa Gefahr, dass bei gleichem
Krankheitsbild die Zusatzversicherten zuerst behandelt würden. Für
die Sozialdemokratie sei das inakzeptabel: „Für uns müssen alle
Menschen mit Krankheit gleichbehandelt werden“, so Wanner. Die
Regierungsparteien ermöglichen so den Privatversicherungen, sich das
Geld zurückzuholen, das sie ihnen vor der Wahl gespendet haben.
(Schluss) md

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