FP-Berger: Posse um neuen Busbahnhof – Standort bleibt weiter geheim

Vassilakou kennt Standort, will ihn aber nicht verraten

Wien (OTS) – Zu einem Eklat kam es im Rahmen der Fragestunde der
heutigen letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates im Jahr 2018.
Obwohl die rot-grüne Stadtregierung selbst im Rahmen ihrer
Regierungsklausur angekündigt hatte, bis Ende des Jahres den Standort
für den neuen Wiener Internationalen Busbahnhofs zu verkünden, war
dieser der zuständigen Stadträtin Vassilakou nicht zu entlocken. Die
Prüfung sei abgeschlossen, aber das Ergebnis verrate sie nicht. „Das
ist wohl ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit demokratischen
legitmierten Gremien wie dem Gemeinderat. Dass ein Regierungsmitglied
das so wichtige demokratische Instrument des Interpellationsrechts
mit Füßen tritt, ist wohl auch ein Novum in bisher vermuteten
etablierten Demokratien“, kritisiert der Freiheitliche GR Stefan
Berger die Stadträtin scharf.

Stattdessen gab es Schuldzuweisungen seitens Vassilakou an den
Koaltionspartner SPÖ; sie ermahnte zudem den Wirtschaftsstadtrat
Peter Hanke, `tätig zu werden´.

„Rot-Grün ist ein Trauerspiel: Diese Zwangsehe im Endstadium
bringt nichts weiter – seit Jahren wird der Aus, Um- oder Neubau
eines Busbahnhofes verschoben. Stattdessen ist die Wahlperiode von
internen Personalstreitereien geprägt“, bedauert Berger abschließend.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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