Karl Bader: Starkes Bundesrats-Finish vor Weihnachten und Jahreswechsel

Zweitägige Beratungen der Länderkammer. Zwei Abschiede bei den ÖVP-Bundesräten: Forstner und Tiefnig wechseln in die jeweiligen Landtage

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Ein starkes „Finish“ vor den Weihnachtsfeiertagen
und dem Jahreswechsel legt der Bundesrat in dieser Woche mit zwei
Plenartagen und einer entsprechend umfangreichen Tagesordnung hin.
Den Beginn machte am Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister
Hartwig Löger zum Thema „Aktuelle Entwicklungen bei der
Transparenzdatenbank“. Mit dieser Datenbank sei in den letzten sechs
Jahren ein wirkungsvolles Instrument geschaffen worden, um über die
Förderungen und Leistungen des Bundes und der Länder einen Überblick
zu bekommen. Die Bundesregierung habe sich nun vorgenommen, eine
Novelle in Angriff zu nehmen, um die Transparenzdatenbank an die
Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen, erklärte der
Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, in seiner
Einleitung.

„Die Bürger bekommen durch die Transparenzdatenbank einen Nachweis,
wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Größtmögliche Transparenz
ist dabei eine Aufgabe der Politik. Diese Transparenz bringt auch
mehr Effizienz und schafft Spielraum in den Budgets der Länder“,
betonte Bader. Auch Finanzminister Löger bezeichnete die
Transparenzdatenbank als gutes Planungs- und Steuerungsinstrument.
Großes Ziel der Reform sei nun, Doppel- und Mehrfachförderungen zu
vermeiden, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und das
Verbesserungspotential zu nutzen.

Am zweiten Tag stehen viele Sozial- und Gesundheitsthemen auf der
Tagesordnung. „Wir leben in einem guten Land. Es geht uns gut, dafür
sorgt unsere Bundesregierung. Wir sorgen auch für unsere
Senior/innen. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet, wir
honorieren das entsprechend und lassen sie im Alter nicht allein.
Denn diese Menschen haben dazu beigetragen, dass wir uns unser
Sozialsystem überhaupt leisten können. Daher beschließen wir diese
Pensionsanpassung“, sagte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea
Eder-Gitschthaler.

„Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger“, hoben die
ÖVP-Bundesräte die positiven Folgewirkungen der Reform und
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hervor. Dadurch komme es
zu einer deutlichen Verschlankung und damit zu einer modernen und
effizienten Verwaltung im Gesundheitssystem, sagte die
niederösterreichische Bundesrätin Sandra Kern und verwies auch auf zu
erwartenden Synergieeffekte und Leistungsharmonisierung.

„Diese Reform wird seit einem halbem Jahrhundert diskutiert. Nun ist
es soweit: Denn diese Regierung ist angetreten mit dem klaren Willen
zur Umsetzung. Die Reform wird nun die Transparenz und Effektivität
verbessern, was ganz klar den Versicherten zugutekommt“, erwartet
Kern klare Strukturen, einfache Prozesse und mehr für die
Versicherten. „Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen in allen
Bundesländern. Die Beiträge bleiben bei den Versicherten in den
Bundesländern und Landesstellen. Das ist gut so“, stellte Kern klar.

Ihren Abschied aus dem Bundesrat nehmen der oberösterreichische
ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig und der steirische ÖVP-Bundesrat
Armin Forstner. Beide wechseln im kommenden Jahr 2019 in den
jeweiligen Landtag. Ferdinand Tiefnig war seit 2003 im Bundesrat
aktiv, er war in den letzten Jahren Ordner der ÖVP-Bundesräte und
engagierte sich besonders im Familienausschuss und im
Landwirtschaftsausschuss. Armin Forstner war seit 2015 und damit
etwas mehr als drei Jahre lang ÖVP-Bundesrat des Landes Steiermark.
(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender