Lindner zu „Ehe für ALLE“: Wien ist wieder Vorreiterin, während die Bundesregierung untätig bleibt!
Stadt Wien stellt Konzept für Standesämter vor – SoHo & SPÖ fordern endlich klare Rahmenbedingungen für 1. Jänner 2019
Wien (OTS/SK) – „Vor mehr als einem Jahr hat der
Verfassungsgerichtshof die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft
endlich für ALLE Familien in Österreich geöffnet. Bis heute setzt die
schwarz-blaue Bundesregierung aber auf Verzögerung und lässt die
Standesämter vor dem Inkrafttreten der Ehe-Öffnung ab 1. Jänner 2019
im Dunkeln über die genaue Ausführung“, zeigt sich
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört, „ÖVP und FPÖ
hatten das ganze Jahr 2018 Zeit, um für die Beamten und vor allem die
Paare in ganz Österreich endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dass die Stadt Wien als Reaktion auf die schwarz-blaue Untätigkeit
heute wieder einmal zur Vorreiterin geworden ist und ein
Umsetzungsprogramm für die Wiener Standesämter veröffentlicht hat,
ist daher ein umso wichtigerer Schritt!“ Die Wiener SPÖ-Stadträte
Jürgen Czernohorszky und Peter Hanke haben heute gemeinsam mit
Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (RKL) ein Programm zur Umsetzung des
VfGH-Urteils ab 1. Jänner veröffentlicht. Darin wurde u.a.
festgelegt, dass Wiener Standesämter von bereits verpartnerten
Personen vor der Schließung einer Ehe nicht verlangen werden, diese
Partnerschaft eigens aufzulösen. Außerdem werden im Ausland
geschlossene Ehen in Wien künftig als Ehen und nicht mehr als
Eingetragene Partnerschaften anerkannt.****
„Die Regenbogenhauptstadt Wien hat heute wieder einmal bewiesen,
dass sie ein klares Gegenmodell zu dieser Bundesregierung ist“, so
Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen
LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Während Schwarz-Blau zuerst monatelang
über die Umsetzung des Urteils streitet und dann in der Frage der
Durchführungsbestimmungen in Untätigkeit versinkt, hat die Wiener
Stadtregierung gehandelt und Paaren, die ab 2019 eine Ehe oder
Partnerschaft eingehen wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen
geschaffen!“ Für Lindner bleibt es unverständlich, dass Justiz- und
Innenministerium trotz vielfacher Warnungen bis heute nicht in der
Lage waren, endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen. „Wir fordern
von der Regierung, sich dem Wiener Vorbild anzuschließen und endlich
rechtliche Stabilität ab 1. Jänner zu gewährleisten. Nach Jahren der
Diskussion über die ‚Ehe für ALLE’ sollten auch ÖVP und FPÖ endlich
das Urteil des VfGH ernstnehmen und dementsprechend ihre Arbeit
erledigen!“, so Lindner abschließend. (Schluss) up
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender