Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte samt Regionalisierung derMangelberufsliste passiert Bundesrat

Festlegung der Mangelberufe für bestimmte Bundesländer per Verordnung, neuerlich Kritik der SPÖ und der Grünen

Wien (PK) – Die Länderkammer hat heute mehrheitlich eine Reform der
Rot-Weiß-Rot-Karte samt Regionalisierung der Mangelberufsliste
besiegelt. Zum einen wird mit der Änderung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs im Bereich Altersdiskriminierung reagiert,
und zwar durch eine Aufwertung der Kriterien „Sprachkompetenz“ und
„Berufserfahrung“ bei gleichzeitig geringerer Gewichtung des
Kriteriums „Alter“. Zum anderen geht es um die sogenannte
Regionalisierung der Mangelberufsliste. Die Arbeitsministerin soll
neben einer bundesweiten Mangelberufsliste künftig auch Mangelberufe
für bestimmte Bundesländer per Verordnung festlegen können. Zur
Wahrung der Beschäftigungschancen soll auch die Möglichkeit bestehen,
Höchstzahlen für die Zulassung von Fachkräften für bestimmte
Bundesländer festzusetzen. Die Beschäftigung von Fachkräften, die in
einem Mangelberuf für bestimmte Bundesländer zugelassen werden, soll
außerdem auf die Betriebsstätten des Arbeitgebers in diesem
Bundesland beschränkt sein, könne aber auch auswärtige Arbeitsstellen
umfassen.

Zusätzlich sollen im Einvernehmen von Arbeits- und
Wirtschaftsministerium per Verordnung Berufe im hochqualifizierten
Bereich festgelegt werden können, in denen AusländerInnen mit
bestimmten tertiären Ausbildungen bevorzugt zugelassen werden können.
Für diese Berufe bzw. Ausbildungen soll die erforderliche
Mindestpunkteanzahl um fünf Punkte herabgesetzt werden, um die
Zulassung gut qualifizierter Schlüsselkräfte in besonders
nachgefragten Berufen zu erleichtern und den Wirtschaftsstandort
Österreich zu stärken. Außerdem werden beim Kriterium
Sprachkenntnisse auch die entsprechenden Niveaus nach dem Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) ergänzt.

SPÖ und Grüne befürchten Lohndumping

Kritisch sieht die Änderungen Gerhard Leitner (SPÖ/K). Er befürchtet
im Zusammenhang mit Arbeitskräften aus Drittstaaten massives
Lohndumping und bezeichnete die Umsetzung als arbeitnehmerfeindliche
Maßnahme, die ausschließlich die Interessen der ArbeitgeberInnen und
Unternehmen bediene. Einem Facharbeitermangel könne nur durch eine
Aufwertung der Lehre und die Ausbildung zu Fachkräften der Zukunft
begegnet werden, betonte Leitner. Ewa Dziedzic (Grüne/W) schloss sich
dem an, die Kritik seitens SPÖ und Gewerkschaften an der
Regionalisierung der Mangelberufsliste sei lange bekannt, Lohndumping
stehe als große Gefahr im Raum. Sie sprach sich im Zusammenhang mit
Digitalisierung für eine zukunftsorientiertere Herangehensweise aus.
Tatsächlich gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel, so Dziedzic,
die dazu aufrief, gerade im Hinblick auf Mangelberufe das Konzept
„Ausbilden statt Abschieben“ zu unterstützen.

ÖVP und FPÖ: Regierung setzt gute und wichtige Maßnahmen

Demgegenüber werden aus Sicht von Bernhard Rösch (FPÖ/W)
richtigerweise qualifizierte AusländerInnen für Mangelberufe geholt,
es werde dadurch zu keiner Verdrängung kommen. Bruno Aschenbrenner
(ÖVP/St) unterstrich, die Regierung sei auf einem guten und wichtigen
Weg. Der Fachkräftemangel führe zu einem massiven
Wettbewerbsnachteil, dem gelte es, jetzt entgegenzusteuern. Dazu
entfalle etwa der Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft für das
benötigte Personal. Außerdem würden Verfahren optimiert, damit es
schneller zur Einreise der benötigten Arbeitskräfte kommen könne.
Christoph Längle (FPÖ/V) hob die Beseitigung der
Altersdiskriminierung hervor. Hier habe die Regierung sehr
fortschrittlich und gut agiert und die Schlechterstellung abgestellt.
(Fortsetzung Bundesrat) mbu

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