Schieder: Klimaschutz in Europa ist Kampf für soziale Gerechtigkeit

„Totales Scheitern der Klima- und Energiestrategie“

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und
EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zieht eine „alarmierende Bilanz“
in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik der türkis-blauen Regierung.
Er wirft der Regierung „das totale Scheitern der Klimastrategie“ vor
und kritisiert die „Grazer Deklaration“ als ein „oberflächliches
PR-Konzept“. „Wenn die Regierung so weitermacht wie bisher, werden
wir im Jahr 2030 mehr klimaschädliche Emissionen haben als heute“, so
Schieder. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war „mehr
Schein als Sein“. ****

Für die SPÖ ist klar, dass ein Kampf gegen den Klimawandel ein
Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. „Weiterhin nichts zu tun, ist
eine Gefahr für die kommenden Generationen und wird in alle
Lebensbereiche massiv eingreifen, wie wir bereits in diesem Sommer
schon gesehen haben“, so der SPÖ-Abgeordnete. Trockenheit,
Ernteausfälle und Überschwemmungen haben so viele Menschen in
Österreich betroffen wie noch nie. Dabei brauche es jetzt konkrete
verbindliche Maßnahmen mit einem exakten Zeitplan. Insbesondere auf
europäischer Ebene brauche es ein Mobilitätsmaßnahmenpaket, das unter
anderem den Ausbau des europaweiten Schienenverkehrs und die
Umleitung des Schwerverkehrs auf die Schiene vorsieht, außerdem muss
man weg von milliardenschweren Subventionen für fossile
Energieträger, hin zu einer Klimapolitik, die den kommenden
Generationen eine sichere Lebensgrundlage garantiert. „Wir brauchen
ein auf Klimaschutz ausgerichtetes Steuer- und Abgabensystem und eine
rasche Mobilitäts- und Energiewende“, so Schieder.

Österreich hätte während der Ratspräsidentschaft Vorreiter
sein können. „Leider ist das Gegenteil der Fall. Österreich bremst in
Sachen Umwelt- und Klimaschutz“, so Schieder abschließend. (Schluss)
rm/sc

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