SoHo Wien: Schwarz-Blaue Ignoranz bei Ehe für alle schafft Unsicherheit

Innen- und Justizministerium mit Durchführungsbestimmungen säumig

Wien (OTS/SPW) – Am 4. Dezember 2017 gab der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) den Weg für die „Ehe für alle“ frei. Durch diesen Beschluss
können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich ab 1. Jänner 2019
heiraten. Innen- und Justizministerium haben es bis heute nicht
geschafft, die nötigen Durchführungsbestimmungen für ein
einheitliches Prozedere erlassen. StandesbeamtInnen und
heiratswillige Paare werden damit von der schwarz-blauen
Bundesregierung mit der neuen Rechtslage im Stich gelassen. „Kann man
eine eingetragene Partnerschaft einfach in eine Ehe umwandeln, oder
muss sie davor aufgelöst werden? Wie ist das, wenn der Partner oder
die Partnerin eine andere Nationalität hat, gilt die Ehe dort?
Schwarz-Blau soll endlich das Erkenntnis des VfGH anerkennen und für
klare Durchführungsbestimmungen sorgen“, so Bakri Hallak,
Vorsitzender der SoHo Wien, der sozialdemokratischen
LGBTI-Organisation.

Egal, wen du liebst, Wien liebt dich

Die SoHo Wien begrüßt daher die Initiative der zuständigen
Stadträte Jürgen Czernohorszky und Peter Hanke, seitens der Stadt
Wien für Klarheit zu sorgen. Wien hat in enger Abstimmung mit Dr.
Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda, ein rechtliches
Prozedere für die Standesämter erarbeitet und verhilft damit
gleichgeschlechtlichen Paaren unkompliziert zu ihrem Recht. „Die
Ignoranz von Schwarz-Blau hält uns nicht auf! Die Bundesregierung
sorgt für Verunsicherung – indem sie nichts tut. Aber das Rote Wien
springt wieder mal in die Bresche. Denn für uns ist klar: Egal, wen
du liebst, deine Stadt liebt dich“, so Hallak abschließend. (Schluss)
sh

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