Stürzenbecher/Meidlinger (SPÖ): Gemeinsam mit dem Rechnungshof Wien besser machen

Empfehlungen sind wichtig und werden umgesetzt – aber die Politik hat die längerfristige Perspektive im Sinn.

Wien (OTS/SPW-K) – SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher lobt im
heutigen Plenum die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem
Rechnungshof (RH). „Nicht nur die Opposition, sondern auch die
rot-grüne Regierung ist an der Arbeit dieses Gremiums interessiert.
Warum? Weil man so Verbesserungen für die WienerInnen herbeiführen
kann.“

Bei den Rechnungshof-Zielen der Rechtmäßigkeit gebe es ebenso wie
bei der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit keine Differenzen, so
Stürzenbecher. Meinungsunterschiede gebe es gelegentlich bei der
Zweckmäßigkeit mancher Ratschläge. Schließlich habe die Politik eher
die langfristige Perspektive im Blick. Als Beispiel nennt
Stürzenbecher die Wiener Gemeindebauten. „Gerade im Wohnbau ist die
langfristige Perspektive wichtig. Dass es seit 100 Jahren geförderten
Wohnbau gibt, wäre nicht möglich, wenn die Stadt immer nur
kurzfristig gedacht hätte.“

„Viele Empfehlungen des Rechnungshofs werden schon umgesetzt“,
sagt Stürzenbecher. „Bei Wiener Wohnen hat man perspektivische
Schritte gesetzt und einen Verhaltenskodex für das Personal
erarbeitet. Die Regelung für die Befangenheit und die Vermeidung von
Fehlverhalten ist ebenfalls zweckmäßig.“ Dementsprechend kontert
Stürzenbecher auch Vorwürfe der NEOS, die Versäumnisse bei der
Korruptionsbekämpfung bemängeln. „Es gibt zum Wohnbaufonds eine
Stellungnahme der Stadt. Die Empfehlungen des RH von 2017 wurden
umgesetzt. Der Compliance Manager von Wiener Wohnen hat schon mit
August 2017 seine Arbeit aufgenommen, bereits seit März 2017 ist eine
Mitarbeiterin als Compliance Officer innerhalb des Unternehmens
tätig.“

Zwtl.: Schwarz-Blau beschneidet PensionistInnen =

SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger beleuchtet den Hintergrund
der RH-Empfehlungen am Pensionssektor: „Schwarz-Blau I hat mit
seinerzeit mit einer Pensionsreform für eine massive Verschlechterung
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt. Die aktuelle
Bundesregierung setzt diesen Kurs nun fort“, steht für Meidlinger
außer Frage. Schließlich sei die beschlossene Pensionserhöhung die
Schlechteste seit Jahren. „Das haben ÖVP und FPÖ zu verantworten“, so
der Abgeordnete anlässlich der Debatte zu den Wahrnehmungsberichten
des Rechnungshofes in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

„Ich betone, wir nehmen die Empfehlungen sehr ernst und sind
bereits bei vielen in Umsetzung. Festgehalten wurde vom Rechnungshof
unter anderem, dass die Einnahmen aus Pensionsbeiträgen sinken
würden. Ja, das stimmt. Ich erinnere, die Stadt Wien hat die
Pragmatisierung abgeschafft und eine Reform des
MitarbeiterInnengesetzes 2018 durchgeführt“, so Meidlinger. „Die
empfohlene Pensionsreform hat die Stadt Wien absichtlich nicht
durchgeführt. Denn das Personal besteht zu zwei Drittel aus Frauen
und die wären damit schlecht ausgestiegen.“

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
Kommunikation
(01) 4000-81 923
tom.woitsch@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender