Zusammenfassung des 46. Wiener Gemeinderats vom 20. Dezember 2018

Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstag, hat der Wiener Gemeinderat seine
46. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Es war die
letzte Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr.

In der Fragestunde antworteten Bürgermeister Michael Ludwig,
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Bildungsstadtrat Jürgen
Czernohorszky und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auf Anfragen der
Mandatarinnen und Mandatare. Ludwig sprach über geplante
Verkehrsmaßnahmen auf stark befahrenen Straßenverbindungen im Zuge
des U-Bahn-Ausbaus der Linien U2/U5 sowie zu einer etwaigen Aufnahme
des Otto-Wagner-Areals in die Liste der „Weltkulturerbestätten“;
Vassilakou wurde zum Standort des neuen Wiener Busterminals befragt;
Czernohorszky gab Auskunft über das Konzept der Wiener
„Bildungsgrätzl“; Hacker antwortete zum Thema der Schmerzversorgung
im Spitalswesen.

Zwtl.: Aktuelle Stunde

Turnusmäßig war es diesmal die FPÖ, welche das Thema der Aktuellen
Stunde vorgab. Es lautete: „Pädagogikkonzepte beginnend bei
Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im
Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“

Die Freiheitlichen nutzten die Aktuelle Stunde, um Kritik an der
„rot-grünen Wiener Integrationspolitik“ zu üben: Vermehrte Gewalt an
Schulen ginge von „Zuwanderern“ aus, die von der Wiener
Mindestsicherung „magnetisch“ angezogen würden; der
Gratis-Kindergarten hätte die Förderung islamischer
Kindergarten-Trägervereine zur Folge, in denen „kein Wort Deutsch
gelehrt“ werde. Anders der Bund: „Deutschklassen“ und die
Wieder-Einführung der Schulnoten seien lobenswert.

Die NEOS erwiderten: Was die FPÖ liefere, seien „keine Konzepte,
sondern nur Diffamierungen“. Schwarz-Blau im Bund lege einen
„bildungspolitischen Rückwärtssalto“ hin, „kein Bildungsexperte
findet gut, was Sie hier tun“. Die NEOS forderten zudem mehr
finanzielle Mittel für den Kindergarten als Bildungseinrichtung: Mehr
pädagogisches Personal mit besseren Bezügen.

Die ÖVP warf „der Linken“ vor, „zu idealisieren und die Welt zu
stilisieren, wie sie sein sollte“ – Konservative hingegen seien
realistisch und „sehen die Dinge so, wie sie sind“. Auf die
Bildungspolitik bezogen, bedeute das: Schulnoten als Vorbereitung auf
den Leistungsgedanken im Berufsalltag und höhere, verbindliche
Deutsch-Kenntnisse für pädagogisches Personal in Kindergärten.

Laut den Grünen hätte „die ÖVP ihren Anstand verloren“ – die
Volkspartei schweige zu „den Diffamierungen und Empörungen“, welche
die Freiheitlichen in der heutigen Bildungsdebatte formulierten. Grün
hingegen stehe für Ablehnung von Gewalt und Gleichberechtigung der
Geschlechter – egal, woher ein Kind stamme, jedes verdiene die
gleichen Bildungschancen.

Die SPÖ zitierte die Wiener Lehrerin und Buchautorin Susanne
Wiesinger, deren kritische Schilderung der Situation an Wiens Schulen
von der FPÖ aufgegriffen worden war: Die Freiheitlichen „sollen das
ganze Buch lesen“, darin fordere Wiesinger unter anderem einen
Ethik-Unterricht und eine gemeinsame Schule bis 14 Jahre. Die
Bildungspolitik der SPÖ stehe auf der Seite „der „wissenschaftlichen
Evidenz“: Campus-Modell, Bildungsgrätzl und ‚Summer Camps‘: Da, wo
Wien das Sagen hat, gehe bildungspolitisch viel weiter.

Zwtl.: Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes (RH)

Die NEOS griffen zwei Punkte aus der Fülle der vorliegenden
Rechnungshofberichte auf: Immer noch ginge die Hälfte der Wiener
Gemeindebediensteten aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in
Ruhestand, und Wien tue zu wenig gegen „Luxuspensionen“. Der Bereich
Wohnen war zweiter Kritikpunkt: Die GESIBA als gemeinnütziger
Bauträger vergebe Wohnungen auf intransparente Art und bezahle dem
Vorstand mehr als gesetzlich erlaubt. Bei Wiener Wohnen wiederum
existierten alte und neue Organisationsformen in Parallelstrukturen
und fehle eine Antikorruptions-Strategie.

Die ÖVP kritisierte dieselben Punkte wie die NEOS und fügte hinzu:
Das „eigentlich Ärgerliche“ an den vom Rechnungshof aufgezeigten
Mängeln sei, dass diese „seit 20 Jahren bekannt“ seien – offenbar
fehle der politische Wille, diese Missstände zu beheben.

Die Grünen gingen auf positive Aspekte der Rechnungshof-Berichte
ein: So folge der Wohnfonds Wien konsequent der Empfehlung, auf
städtischen Liegenschaften nur mehr Baurechte zu vergeben, anstelle
diese zu verkaufen. Auch in Bildungsfragen zeigten sich die Grünen
erfreut: Die Ganztagesbetreuung von SchülerInnen sei österreichweit
in Wien „am besten ausgebaut“.

Auch die FPÖ thematisierte die RH-Berichte zu Wiener Wohnen: Deren
„Wiener Wohnen Außenbetreuungs-GmbH“ reagiere säumig auf Beschwerden
der BewohnerInnen; Sanierungen von Gemeindebauten z.B. in Meidling
und Döbling seien „mangelhaft“ ausgeführt worden. Auch in Fragen der
Dezentralisierung zeige der RH Probleme auf: Am Beispiel des Tragens
von Kosten bei Schulsanierungen zeige sich, dass die Kompetenzen von
Stadt und Bezirken entflochten gehörten.

Die SPÖ sah im Rechnungshof ein „wichtiges Kontrollorgan“, aus
dessen Empfehlungen „man immer dazulernen“ könne. 90 Prozent der
Empfehlungen des RH seien bereits umgesetzt. Eingehend auf die
vorliegenden Berichte meinte die SPÖ, auf „Kleinkorruption bei Wiener
Wohnen sofort reagiert“ zu haben; das Pensionsantrittsalter
städtischer Bediensteter sei zuletzt gestiegen, der RH-Bericht
beziehe sich auf Statistiken davor.

Zwtl.: Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss zudem zahlreiche Subventionen an
Vereine und Institutionen im außerschulischen Bildungsbereich, in der
Pädagogik und in der Integration; den Neubau und die Erweiterung
einer Volks- und Mittelschule in der Carlbergergasse sowie einer
Volksschule in Erlaa in Liesing; finanzielle Mittel für den Wiener
Tourismusverband und die Vereinigten Bühnen Wien (VBW); Gelder für
die Sanierung der Rundturnhalle in der Donaustädter
Steigenteschgasse.

Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18.31 Uhr.
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl

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