Ein Jahr Regierung Kurz: Umweltschutz als großer Verlierer

Etzenberger: „Die Glaubwürdigkeit der schwarz-blauen Bundesregierung bei Klima- und Umweltthemen ist nach den ersten 365 Tagen bereits schwer beschädigt“

Wien (OTS/SK) – 2018 war für den Umweltschutz ein denkbar schlechtes
Jahr. Erst kürzlich wurde dies mit der Notfallzulassung für verbotene
Insektizide aus der Gruppe der Neonicotionide abermals unter Beweis
gestellt. Für die SPÖ Bäuerinnen und Bauern ein völlig falscher
Schritt: „Warum unterstützt Ministerin Köstinger die chemische
Industrie anstatt den Landwirtinnen und Landwirten bei der
Herstellung von rückstandsfreien und qualitativ-hochwertigen
Lebensmitteln behilflich zu sein? Der Agrarpolitik der
Bundesregierung fehlt eine sozial-nachhaltige, umweltgerechte und
menschliche Akzentuierung“, betonte der Bundesvorsitzende der
SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Ins Bild passt dazu die im Herbst beschlossene Eingliederung der
Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft. „Damit soll eine international anerkannte Stimme,
die sich stets für Umweltgerechtigkeit und kleinstrukturierte
Landwirtschaft eingesetzt hat, zum Schweigen gebracht werden“, so
Etzenberger.

Das gleiche Muster findet sich auch in den Regierungsplänen vom
Oktober wieder, Umwelt-NGOs die Beteiligung an
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) massiv zu erschweren. Auch
damit wird bezweckt, kritische Stimmen vom Meinungsbildungsprozess
auszuschließen.

Viel Selbstlob für kraftlose Klimastrategie

Während die Bundesregierung nach der Klimakonferenz in Katowice
nicht mit Selbstlob geizte, zeigt der Entwurf des „Nationalen
Energie- und Klimaplans“ (NEKP) ein gänzlich anderes Bild: „Die
derzeitigen Pläne für Österreich orientieren sich nicht an den
Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens. Es ist sogar mehr als
fraglich, ob damit überhaupt EU-Mindestvorgaben erreicht werden
können, zumal Maßnahmen nur unzureichend skizziert sind. Die
Regierung Kurz muss hier ihre Blockadehaltung sofort beenden und sich
nicht länger nur in schöne Worthülsen flüchten“, so Etzenberger
abschließend. (Schluss) sc

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