NEOS: Die Ratspräsidentschaft ist kein innenpolitischer Wahlkampf

Meinl-Reisinger/Mlinar: „Kurz und seine Regierung haben den Menschen unrealistische Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten konnten.“

Wien (OTS) – „Die schwarz-blaue Regierung hat die
EU-Ratspräsidentschaft geführt als würde sie sich im innenpolitischen
Wahlkampf befinden“, zieht NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger
Bilanz. „Die Ratspräsidentschaft bietet die Chance, Themen zu setzen,
bedeutet aber auch zu koordinieren und Kompromisse zwischen den
Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Die zuständigen Beamten und Experten
haben hier sehr gute Arbeit geleistet, auf technischer Ebene ist die
Ratspräsidentschaft jedenfalls gelungen. Dafür gebührt ihnen unser
Dank!“ Anders sieht es aber auf der politischen Ebene aus: „Kurz und
Co haben den Menschen unrealistische Versprechungen gemacht, die sie
nicht einhalten konnten. Es entsteht der Eindruck, dass Kurz gar
keinen Anspruch mehr hat, Probleme politisch zu lösen. Probleme am
Köcheln zu halten, ist das politische Geschäftsmodell der Regierung
Kurz-Strache.“

Meinl-Reisinger nennt etwa den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt
während der Ratspräsidentschaft: „Das war ein absolut fatales Signal.
Kurz hat den Pakt selbst für die EU mitverhandelt. Wäre er ein
verantwortungsvoller Ratspräsident, hätte er daran gearbeitet, eine
einheitliche europäische Linie zu finden. Stattdessen hat er Europa
mutwillig gespalten und sich in eine Reihe mit Orbán und Salvini
gestellt.“

Zwtl.: Mlinar: „Grundfreiheiten in Frage gestellt“

„Die rein innenpolitisch und populistisch motivierten
Überlegungen, welche die Ratspräsidentschaft bestimmt haben, sind
brandgefährlich. Der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt ist dafür
symptomatisch. Mit ihrer negativen Haltung hat die schwarz-blaue
Regierung einen Dominoeffekt losgetreten, der die Europäische Union
weiter gespalten hat,“ kritisiert auch NEOS-Europaabgeordnete
Angelika Mlinar. „Die Regierung hat während der Ratspräsidentschaft
unsere europäischen Grundfreiheiten und damit die größten
Errungenschaften der Union in Frage gestellt. Die rechtswidrige
Indexierung der Familienbeihilfe, die Verlängerung der
Grenzkontrollen, das faktenbefreite Beharren auf dem Schlagwort
‚Subsidiarität‘ – all das hat verhindert, dass sich der Rat nicht den
wirklich brennenden Themen widmen konnte: Brexit, Klimaschutz und
eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“

Mlinar verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die
Ratspräsidentschaft ihr größtes Ziel – die Stärkung von Frontex –
verfehlt hat: „Der Vorschlag Österreichs war so unrealistisch, dass
er zum Scheitern verurteilt war. Die Regierung hat es vor lauter
großen Versprechungen nach mehr Außengrenzschutz verpasst, einen
machbaren Plan für Frontex zu verhandeln.“

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