2018

Stadt Wien ist internationales Vorbild in der Daseinsvorsorge und im Sozialen Wohnbau Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Wiener Landtag blickt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner als Gastrednerin auf den EU-Ratsvorsitz unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zurück. „Alle so wichtigen vorgenommenen Dinge, fanden keine Umsetzung. Die Themen Migration und Außengrenzschutz wurden zu Beginn des Ratsvorsitzes groß plakatiert. Nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich gab es aber keine“, hält Regner fest. Ebenso verhält…

Positiv sieht der VGT das Verbot zukünftiger Gatter und das Aussetzverbot für Enten und Fasane, negativ die laxen Anforderungen an bestehende Gatter wie Mayr-Melnhofs. Wien (OTS) - Im April 2017 ist das Gatterjagdverbot in Salzburg vom zuständige Landesrat Dr. Josef Schwaiger bereits versprochen wurden, nun ist eine Version davon endlich in Begutachtung. Der VGT sieht diesen Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv, wird damit immerhin für alle Zeiten die Errichtung weiterer Jagdgatter in Salzburg verboten. Damit…

Kurz-Regierung verweigert gesetzliche Verankerung und „lässt Frauen einfach im Stich“ Wien (OTS/SK) - Die Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert scharf, dass es nun doch keine gesetzlich verankerte Anrechnung von Karenzzeiten im vollem Umfang geben soll. „Wieder einmal hat die Kurz-Regierung ihr Versprechen gebrochen. Und wieder einmal trifft es vor allem die Frauen. Denn zigtausende Frauen profitieren nicht von den kollektivvertraglichen Neuregelungen. Doch…

Wien (OTS/SPW-K) - „Manche Dinge macht ein Vorsitzland nicht“, hält SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach im heutigen Wiener Landtag fest und spricht dabei den UN-Migrationspakt an. „Ein Vorsitzland verlässt keinen gemeinsamen Arbeitsprozess“, so Schennach. Österreich habe von Anbeginn an diesem Pakt federführend mitgearbeitet. „Als österreichischer Außenminister hat Sebastian Kurz noch in der UN-Versammlung erklärt, dass Österreich den Pakt will.“ Es sei daher mehr als fraglich, warum Kurz umentschieden hat. Die…

Wien (OTS) - Aufgrund einer Kundmachung zur Aufwertung und Anpassung verändern sich in der Sozialversicherung für das Jahr 2019 folgende beitrags- und leistungsrechtliche Werte: siehe Anhang. Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger (++43-1) 71132-1120 presse@sozialversicherung.at http://www.hauptverband.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Rund 50 gewerbliche Berufe dürfen mit dem Gütesiegel ausgezeichnet werden - Staatliche Prüfung ist Voraussetzung Wien (OTS) - „Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Verordnungsentwurf des BMDW, für besonders qualifizierte Gewerbe ein staatliches Erkennungszeichen zu schaffen. Entgegen der Kritik der Kammer der Ziviltechniker soll das Gütesiegel nicht für „jeden Beruf in Österreich“ „inflationär“ verwendet werden, sondern ausschließlich für rund 50 hochqualifizierte gewerbliche Berufe gelten.…

StA wirft der Meinl Bank Untreue im Zusammenhang mit Personenschutz von Julius Meinl vor, obwohl der Aktionär die Kosten der Bank ersetzt hat.nGezielte Maßnahme der StA gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen MotivennJulius Meinl und die früheren Vorstände der Meinl Bank, Peter Weinzierl und Günter Weiß sollen sich, wenn es nach den Vorstellungen der StA Wien geht, nunmehr in einer Hauptverhandlung dafür verantworten, dass die Meinl Bank im Jahr 2009 für einen Zeitraum von rund 6 Monaten die Kosten für einen…

Wien (OTS/RK) - Morgen, Donnerstag, am 20. Dezember 2018, tagt der Wiener Gemeinderat zum 46. Mal in der laufenden Wahlperiode. Begonnen wird wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die StadträtInnen beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Straßenverengungen im Zuge der U2/U5-Bauarbeiten; Standort des neuen Busbahnhofes, Ziele und Zahl der Bildungsgrätzl, Maßnahmen für Schmerzversorgung 2019/20, Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitals als Weltkulturerbestätte. Danach folgt die Aktuelle Stunde, eingebracht…

Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Soziales steigen, aber Ertragsanteile stagnieren - Gemeinden liefern dennoch gutes Ergebnis im Jahr 2017 Wien (OTS) - „Die österreichischen Gemeinden stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben bei Kinderbetreuung, für die Pflichtschulen, sowie Gesundheit und Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Die Ertragsanteile stagnierten im Jahr 2017 hingegen. Dennoch konnten wir mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Kurzum: Trotz…

Salzburg beseitigt rechtsfreien Raum, auf Bundesebene soll von Airbnb verlangtes Gesetz rasch kommen: Ein Vorschlag der ÖHV liegt der Regierung schon vor. Wien (OTS) - „Ich verstehe schon, dass man bei Airbnb keine Freude hat mit der energischen Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung. In Japan mussten nach Beschluss eines ähnlichen Gesetzes 80 % der Angebote von der Plattform entfernt werden. Das tut natürlich weh vor dem geplanten Börsegang“, so Walter Veit, langjähriger Landesvorsitzender der…