OÖNachrichten-Leitartikel: „Häppchen-Inszenierung“, von Dietmar Mascher

OÖNachrichten vom 12. Jänner 2019

Linz (OTS) – Wir müssen uns umgewöhnen. Früher wurden Steuerreformen so präsentiert, dass man am Ende des Tages der Vorstellung ziemlich genau sagen konnte, wer wie stark von den geplanten Änderungen profitiert. Heute ist eine Steuerreform ein perfekt inszeniertes Stück in mehreren Aufzügen, dessen Aufführung auf Jahre verteilt wird. Ob das gut oder schlecht ist, wird erst am Ende dieses Kommentars beantwortet. So funktioniert das jetzt.
Bei der grundsätzlichen Ausrichtung macht das Kabinett Kurz I einiges richtig. Es wird eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer wie der Unternehmen geben. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohn- oder Einkommensteuer bezahlt, soll künftig weniger Sozialversicherung zahlen. Der kalten Progression soll durch eine Absenkung der Tarifstufen begegnet werden. Und die Einführung einer Art Digitalsteuer soll dem Bedürfnis nach gerechter Besteuerung, zumal der Internetriesen, zumindest in Ansätzen Rechnung tragen.

Im Gegensatz zu manchen anderen sogenannten Reformen sind auch Vereinfachungen des Systems vorgesehen, die die Bürokratie reduzieren sollen. Letztlich soll das dazu führen, dass möglichst wenige Steuerzahler einen Jahresabschluss machen müssen und automatisch „abgerechnet“ werden. Das ist vernünftig.
Auch das Volumen dieser geplanten Steuerreform kann sich sehen lassen. 4,5 Milliarden Euro sollen zu den schon bisherigen Entlastungen wie dem Familienbonus kommen. Insgesamt würde die Entlastung dann 6,3 Milliarden Euro betragen, was doch über den meisten bisherigen Paketen anzusiedeln ist.
Wenn man sich nun aber fragt, wie denn die Reform im Detail aussieht, wie viel sich jeder einzelne Bürger beim Steuerzahlen künftig erspart und welche Gruppen nun mehr oder weniger profitieren, gibt es keine Antworten. Denn wie schon öfter hat die Regierung verheißungsvolle Überschriften geliefert, ohne die Mühen der Ebene zu beschreiten und sich mit lästigen Details zu beschäftigen. Genau das wäre aber wünschenswert gewesen.
Stattdessen werden die Häppchen über einen Zeitraum von drei Jahren in die Menge geworfen. Begründet wird dies damit, dass einerseits die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent und die Staatsverschuldung wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden sollen. Ein Budgetüberschuss bleibt das Ziel.

Auch das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dieser Verzicht auf Details nervt. Die Opposition, die in Steuerfragen bisher ohnehin nicht durch Kreativität und durchdachte Konzepte geglänzt hat, tut sich schwer, sich daran zu reiben. Entsprechend lahm fällt die Kritik aus. Auch die Chancen, dem Koalitionspartner aus dem einen oder anderen Punkt einen kleinen Strick zu drehen und die Reform so lange zu zerreden, bis die positiven Effekte endgültig vergessen sind, sind auf ein Minimum reduziert.
Die tatsächlichen Effekte der Reform werden erst kurz vor den nächsten Wahlen deutlich spürbar. Bis dahin haben die Österreicher dann so viel mehr Lohn- und Einkommensteuer bezahlt, dass sich die Finanzierung des gesamten Volumens locker ausgeht. Dass unmittelbar danach Wahlen sind und die Erinnerung an die staatliche Wohltat noch frisch ist, ist ein netter Zufall, der die Entscheidung in der Wahlzelle erleichtern soll. Motto: Von nun an darf ordentlich geklatscht werden.

Die Inszenierung mit dem plakativen Titel „Entlastung Österreich“ täuscht auch ein wenig darüber hinweg, dass es keinen wirklichen Umbau des Steuersystems geben wird. Tatsächlich wäre eine noch deutlichere Entlastung des Faktors Arbeit möglich, wenn man sich gleichzeitig im Bereich Ökosteuern (etwa auf CO2) etwas einfallen ließe und diese behutsam einführte. Das wäre die einzige Chance, sich den selbst gesteckten Klimazielen zumindest in den nächsten Jahren anzunähern. Aber vielleicht ist dieser Vorwurf gar nicht berechtigt, weil hinter den entsprechenden Überschriften zu diesem Thema mehr Substanz steckt, als man vorderhand erkennen kann.

PS: Ob die Reform gut oder sehr gut ist, wird dem Vernehmen nach demnächst bei einer eigenen Pressekonferenz bekannt gegeben.

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