SP-Hundsmüller: „Einsparungen im Bereich der Sicherheit treffen NÖ schwer“

SPÖ NÖ warnt davor, beim Sicherheitsapparat zu sparen

St. Pölten (OTS) – Immer mehr Details zu den geplanten Einsparungen im Bereich der Sicherheit seitens des BMI gelangen nun ans Licht – 15 bis 20 % soll in Niederösterreich künftig eingespart werden. Der Klubobmann der SPÖ NÖ und Sicherheitssprecher seiner Fraktion, LAbg. Reinhard Hundsmüller, sieht diese Entwicklung besorgniserregend: „Man fragt sich hier schon, welches Ziel Innenminister Kickl verfolgt? Den Sicherheitsapparat kaputt zu sparen, wird auf Dauer gefährlich werden – zumal für persönliche Interessen, wie die sündteuren Pferdeställe, ja Geld vorhanden sein dürfte. Der Umstand, dass dem BMI 2019 mehr Budget zur Verfügung steht als noch im letzten Jahr, verstärkt dieses Unverständnis zusätzlich.“

Wenn es nun tatsächlich so kommen sollte, dass man die Besetzungen in den Regionen auf ein Minimum reduzieren möchte und es in Zukunft gewisse Polizeistreifen nicht mehr gibt, wäre das vor allem für den ländlichen Raum in Niederösterreich ein herber Schlag, so Hundsmüller. Spätestens seit dem Amoklauf in Annaberg wisse man, dass es jederzeit und überall zu gefährlichen Einsätzen kommen kann: „Die sich immer selbst als ‚Sicherheitsparteien‘ titulierten Bundesregierer sind sich ihrer Verantwortung scheinbar nicht bewusst und spielen auf dem Rücken der Bevölkerung ein bedrohliches Spiel. Wenn man beginnt, die Dienststellen im ländlichen Raum auszudünnen, entstehen sowohl für die Polizeibeamten während ihres Dienstes als auch für die Bevölkerung gefährliche Situationen.“

Abschließend bemängelt Hundsmüller, dass von den versprochenen 360 Neuaufnahmen in NÖ für das heurige Jahr, per 01.03.2019 erst 28 PolizeischülerInnen bewilligt sind und sieht darin ein durschaubares Spiel: „Je später man die PolizeischülerInnen im Jahr 2019 aufnimmt, desto weniger belasten sie das Budget. Auf der anderen Seite werden Engpässe bei der Unterbringung der SchülerInnen und bei den ausbildenden LehrerInnen entstehen, wenn innerhalb kürzester Zeit das groß angekündigte politische Versprechen mit Muss durchsetzen will. Umso mehr Details von diesen geplanten Einsparungen ans Licht kommen, desto mehr bestätigt sich der Eindruck, dass im BMI als auch in der gesamten Bundesregierung pures Chaos herrscht, nur um das eigene Klientel – die Großkonzerne – zu bedienen. Die SPÖ NÖ wird hier weiter aufstehen und den Finger in die Wunde legen wenn es notwendig ist – beim Sicherheitsapparat darf nicht gespart werden!“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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