47. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Der 47. Wiener Gemeinderat begann wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Er wünschte Auskunft zu den zusätzlichen Kosten für die Stadt, die durch zurückgelassene Leihfahrräder der inzwischen eingestellten Bike-Sharing-Firmen ofo und oBike verursacht wurden. Da Stadträtin Sima krankheitsbedingt entschuldigt war, antwortete Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) in Vertretung auf die Anfrage. Er erklärte, dass die MA 48 für die Entfernung der Fahrräder zuständig ist. „Insgesamt wurden 1.104 Leihfahrräder der Firmen ofo und oBike seit August von der MA 48 im öffentlichen Raum entfernt, wobei die Zahl der monatlich entfernten Räder in den letzten Monaten zurückgegangen ist“, sagte Hacker. Seit November wurden fünf Räder im Zuge der Straßenreinigung eingesammelt. Die Kosten für die Fahrrad-Entfernung belaufen sich auf 65 Euro pro Fahrrad, zuzüglich 7 Euro pro Tag für die Lagerung, die den BesitzerInnen verrechnet werden. 41 Räder wurden von den Firmen zurückgeholt, die restlichen Drahtesel gingen nach einer achtmonatigen Frist ins Eigentum der Stadt über. Die Stadt wird versuchen, die Kosten für Abtransport und Lagerung von den Firmen einzutreiben, allerdings seien beide Firmen zahlungsunfähig. Bei künftigen Anbietern von stationslosen Leihrädern überlege die Stadt ein Kautionssystem, kündigte Hacker an.

Die zweite Anfrage stellte Gemeinderätin Marina Hanke, BA (SPÖ) an Finanzstadtrat Peter Peter Hanke. Sie wollte wissen, wie die Stadt auf den Wandel am Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung reagiere und welche Maßnahmen die Stadt im Sinne der ArbeitnehmerInnen treffen würde. Stadtrat Hanke erklärte, dass die Digitalisierung weit mehr als nur die Arbeitswelt verändere, weshalb die Stadt mit der „Digitalen Agenda“ einen Strategieplan entwickelt hätte. Teil dieses Plans sei neben der Digitalisierung der Angebote der Stadtverwaltung und dem Infrastrukturausbau – wie zum Beispiel 5G-Mobilfunknetz und Glasfaser-Anbindung – auch Angebot für ArbeitnehmerInnen. Deshalb hätten Stadt, Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) und Arbeiterkammer Wien „ein Mittelstandsförderprogramm zum Ausbau von digitalen Skills“ gestartet, sagte Hanke. „Wir investieren fünf Millionen Euro pro Jahr in Angebote, die von 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener in Anspruch genommen werden können.“ Die Bandbreite der Fortbildungen im Programm „Digi-Winner“ reiche von EDV-Seminaren zu Office-Software bis hin zu Coding-Kursen. In den Genuss der Förderungen können ArbeitnehmerInnen mit einem Netto-Einkommen bis zu 2.500 Euro kommen, wobei je nach Einkommen zwischen 40 und 80 Prozent der Fortbildungs-Kosten oder bis zu maximal 5.000 Euro übernommen würden.

Die dritte Anfrage richtete sich an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Gemeinderat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wollte Auskunft zur Reaktion der Stadt auf den Rechnungshofbericht zum Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und den darin aufgezeigten Mängeln. Czernohorszky erklärte, dass der Verein seit 1995 im Zuge des Ausbaus der ganztägigen Schulformen in Wien einen Vertrag mit der Stadt über die Erbringung von Betreuungsleitungen im Bereich der Tagesbetreuung abgeschlossen hat. Mit der wachsenden Nachfrage nach ganztägig geführten Pflichtschulen sei die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Verein gestellt wurden, von 220 im Schuljahr 1995/96 bis zum Jahr 2018 auf 1.400 Freizeitpädagoginnen und Pädagogen gestiegen, die 24.000 Wiener Volksschulkinder betreuen und an 113 Schulen in Lern- und Freizeitklubs im Einsatz sind. Der Betriebsaufwand für den Verein betrug im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro, sagte Czernohorszky. „Durch die in den 20 Jahren Tätigkeit erreichte Größe des gemeinnützigen Vereins „Wiener Kinder und Jugendbetreuung“ mit seinem bedeutenden Geschäftsbetrieb hat sich gezeigt, dass ein Verein nicht mehr die am besten geeignete Rechtsform und Organisationsstruktur ist.“ Deshalb wurde der Verein in eine eigens von der Stadt gegründete GmbH überführt. Die Stadt erhielt im Oktober den Rohbericht des Rechnungshofs über die Prüfung des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und reagierte auf die darin kritisierten Punkte. Unter anderem sei die Überführung des Vereins in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung finalisiert, Arbeitsverträge von Bediensteten der Zentrale wurden dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt, die Dienstverträge der MitarbeiterInnen in der Zentrale wurden adaptiert und gehaltsmäßig reduziert oder eingefroren, der Geschäftsführer wurde beauftragt, für die Honorierung außerordentlicher Leistungen nachvollziehbare Kriterien zu erstellen. Außerdem wurde die Prüfung der Abrechnungen durch die Stadt intensiviert. „Alle notwendigen Maßnahmen die vom Rechnungshof vorgeschlagen wurden, wurden sofort und umfassend umgesetzt. Die Neuaufstellung der Organisation bringt eine noch umfassendere Transparenz und Kontrolle“, schloss Czernohorsky. Für die Stadt sei kein finanzieller Schaden entstanden.

In der vierten Anfrage wünschte Gemeinderat Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) von Verkehrs- und Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) Auskunft zu den Projekten Stadtstraße und Lobautunnel (Lückenschluss S1) und den Ablauf der Übergabe an ihre designierte Nachfolgerin Birgit Hebein (Grüne). Vassilakou antwortete, dass die Planung der Stadtstraße abgeschlossen sei, die Widmung liege vor und die Grundstücke würden von der Stadt nach und nach erworben. Wie beim Bau des Lobautunnels laufe ein Prüfverfahren im Zuge einer UVP. Zum Bau des Lobautunnels erinnerte Vassilakou an eine Experten-Studie, die empfehle, den Bau des Tunnels durch Maßnahmen wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu begleiten, um eine langfristige Entlastung des Verkehrs zu erzielen – und Belastungen der Wohngebiete und der Donaustadt zu verhindern. „Ich will sicherstellen, dass die Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten von dieser großen – und teuren – Infrastrukturmaßnahme profitiert“, sagte Vassilakou. Dazu könne auch eine City-Maut beitragen – oder eine 365-Euro-Jahreskarte für Niederösterreich als stärkeres Motiv für Pendlerinnen und Pendler, um vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Vassilakou wolle weitere Projekte wie den Umbau der Rotenturmstraße zur Begegnungszone auf Schiene bringen – „ich werde aber dann nicht mehr diejenige sein, die das Bandl durchschneidet“, erklärte sie.

Die vierte Anfrage stellte Gemeinderat Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler. Er erfragte ein „Update“ zur Ausschreibung der künstlerischen Direktion für das Volkstheater und zur Sanierung des Hauses. Kaup-Hasler antwortete: Für die Sanierung würden Bund und Stadt jeweils elf Millionen Euro zur Verfügung stellen – sie zeigte sich froh darüber, „den Bund bei der Stange gehalten zu haben“. Drei Millionen Euro sollten vom Volkstheater selbst kommen. Weiters führte sie aus, dass sie im Café Eiles insgesamt 50 Einzelgespräche über die Positionierung des Hauses geführt habe, öffentlich zugängliche ExpertInnenrunden und intensive Besprechungen mit den Häusern ringsherum – unter anderem mit Martin Kusej und Herbert Föttinger – stattgefunden hätten. Einhelliger Tenor: das Volkstheater benötige eine bessere budgetäre Ausstattung. Betreffend künstlerische Leitung sagte Kaup-Hasler, dass das Bestellungsgremium bereits konstituiert sei und eine Entscheidung spätestens Ende März 2019 erfolgen werde.

(Forts.) ato/hier

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