47. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

Wien (OTS/RK) – GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, die Stadt habe immer wieder Probleme mit Vereinen und Gesellschaften. In diesem Zusammenhang sprach er von „Insichgeschäften“, wo es weder ein 4-Augen-Prinzip gebe noch unabhängige Rechnungsprüfer. Das seien jedenfalls keine Rahmenbedingungen für Vereinsstrukturen, die man billigen könne. Ferner sprach er vom ungleichen Umgang mit dem Personal. Während die Führungsebene von Sonderverträgen profitiere, würden MitarbeiterInnen des Vereines mit „normalen Kollektivverträgen“ ausgestattet. In den Augen Aigners sei durch das Fehlverhalten des Vereins sehr wohl Schaden entstanden, weil es zu Kostensteigerungen gekommen sei, welche die SteuerzahlerInnen zu tragen hätten. Aigner brachte vier Anträge ein. Im ersten forderte die FPÖ eine Angleichung der Beschäftigungsverhältnisse an die Strukturen der Stadt, im zweiten verlangte die FPÖ eine Prüfung durch den Rechnungshof nach Regressforderungen an den Verein, im Dritten die Herabsetzung der Gehälter leitender Angestellter auf das im Gemeindedienst erzielbare Niveau. Der vierte Antrag hatte die Ausarbeitung eines Compliance-Statutes für stadtnahe Vereine und Gesellschaften zum Gegenstand.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) ortete darin ein „System der Selbstbedienung“, das der Rechnungshof aufdeckte. Im vorliegenden Fall des Vereines sei einiges falsch gelaufen. Künftig müsse man bei Vereinen bei verwandtschaftlichen Verhältnissen genau hinschauen. Unvereinbarkeiten in solchen Vereinen, auf die die NEOS immer wieder hingewiesen hätten, müssten nun abgeschafft werden. Der SPÖ warf er vor, dem Verein eine unbefristete Förderung gewährt zu haben. Seit 1995 habe sich die Höhe der Förderung für diesen Verein versechsfacht. Die rückwirkende Gehaltserhöhung der Leiterin bezeichnete Wiederkehr als „unheimliche Unverschämtheit“. Er fragte sich, wo denn die Kontrollmechanismen der Stadt geblieben seien.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) hätte den Verein lieber in eine bestehende Ausbildungseinheit integriert und zeigte sich mit der Umwandlung in eine GesmbH nicht zufrieden. Des Weiteren bemängelte sie die Qualität des Personals, konkret die der FreitzeitpädagogInnen. Diese hätte bei der Aufnahme in den Verein kein Aufnahmeverfahren wie das normalerweise bei stadteigenen Einrichtungen üblich sei, durchlaufen müssen. Sie gab zu bedenken, dass genau dasselbe Personal noch immer mit den Kindern und Jugendlichen des Vereines arbeiteten.

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, Kontrolle sei eine sehr wichtige Aufgabe in der Demokratie. Darauf schaue auch der Rechnungshof, wofür er sich bedankte. Bei der laufenden Debatte um die Gebarungen des Vereins sei die Frage zu stellen, was man daraus lerne. Die Neuausrichtung und die Personaländerungen des Vereines seien schon einmal sehr gute erste Schritte. Er hielt jedenfalls auch fest, dass noch genau zu prüfen sei, ob etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Die Grünen würden jedenfalls die von Bürgermeister Ludwig gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Vereinsstrukturen voll unterstützen. An die Adresse aller Politiker richtete er den Appell noch sauberer zu arbeiten. Die Grünen arbeiteten schon immer sehr genau, betonte er.

(Forts.) hl

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