Ablenkungsmanöver der FPÖ im Wiener Gemeinderat

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig kann Verfehlungen von Schwarz-Blau nicht überdecken

Wien (OTS/SPW-K) – „Wann immer der FPÖ im Bund die Felle davonschwimmen, kritisiert sie sogleich Wien. Nach einem Jahr Schwarz-Blau kennen wir dieses Ablenkungsmanöver sehr gut“, weiß SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann. Dementsprechend stellt die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

„Tatsache ist, dass auch die heutige ‚Dringliche‘ an Bürgermeister Ludwig nur dazu dient, von Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache und Co. abzulenken, die in letzter Zeit völlig zu Recht in der Kritik stehen“, so Vettermann weiter. „Dass nebenbei Wien schlecht gemacht wird, ist ein zusätzliches Geschenk an Bundeskanzler Kurz. Denn was FPÖ und ÖVP eint, ist die überzogene Kritik an Wien.“

„Die Gründe für das Ablenkungsmanöver sind vielfältig“, weiß auch Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch (SPÖ). „Innenminister Kickl will die Menschenrechte außer Kraft setzen und hungert gleichzeitig die Polizei aus, Schwarz-Blau versagt im Gewaltschutz für Frauen, die 60-Stunden-Woche gefährdet die Gesundheit vieler Erwerbstätigen, die Aktion 20.000 lässt Ältere in der Arbeitslosigkeit im Stich, die Abschaffung der Mindestsicherung sorgt für Kinderarmut, und so weiter.“

Angesichts dieser Verfehlungen müsse die FPÖ anderweitig auf sich aufmerksam machen, meinen die SPÖ-Abgeordneten. Dass sie Wien und Bürgermeister Michael Ludwig zum Feindbild Nummer eins erklärt haben, sei ebenfalls nicht neu. „Für die FPÖ ist es ein Skandal, dass Wien als Stadt des sozialen Zusammenhalts die Menschen nicht im Stich lässt“, erklären Vettermann und Berger-Krotsch. „Denn Wien bekennt sich zu sozialer Gerechtigkeit, zu Sicherheit und Solidarität.“

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