FPÖ-Svazek: „Vollstes Vertrauen in Innenminister Herbert Kickl“

„Salzburgs Freiheitliche stehen hinter den Aussagen des Bundesministers“

Salzburg (OTS) – „Gute Politik reagiert auf gesellschaftliche Gegebenheiten. Rechtsstaatliche Konstruktionen, teilweise entstanden in einem Land vor unserer Zeit, sind eben oftmals nicht mehr ganz treffsicher“, äußerte sich heute Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek hinsichtlich der medialen Empörung gegenüber Innenminister Herbert Kickl und betonte dabei den zeitgemäßen Kurs der Bundesregierung. „Gesetzgebung ist ein sich ständig entwickelnder Prozess. Daraus ergibt sich, dass veraltete Gesetze verändert werden und neue entstehen“, erklärte Svazek.

Verwundert zeigte sich Svazek ob der Doppelmoral der Neigungsgruppe antiquierter Gesetzgebung. „Als das alte Ehegesetz geändert beziehungsweise angepasst wurde, war medial jedenfalls kein linkes Geifern zu vernehmen“, so Svazek.

Die Bundesregierung setzt jedenfalls konsequent ihr Regierungsprogramm um: „Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, die Opposition zufrieden zu stellen. Wir Freiheitliche sind in der Regierung, um zu arbeiten und um das umzusetzen, was wir den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben“, betonte Svazek.

Freiheitliche Partei Salzburg (FPÖ)

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