Holzinger/JETZT: „Bundesregierung nimmt bei Indexierung der Familienbeihilfe bewusst Vertragsverletzungsverfahren in Kauf“

47

Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..