Josef Taucher (SPÖ) ad ÖVP: Wien schützt die Menschen vor Erwerbsarmut

Arme gegen Ärmere auszuspielen – die schwarz-blaue „Gerechtigkeit“ spaltet die Bevölkerung

Wien (OTS/SPW-K) – Wiens SPÖ-Klubobmann Josef Taucher räumt mit Mythen und Polemiken auf, die von der ÖVP in ihrer neuen Kampagne verbreitet werden: „Wer arbeiten geht, ist in Wien keineswegs der Dumme – im Gegenteil. Wer für ein Einkommen arbeitet, das zum Leben nicht ausreicht, der wird in Wien niemals fallen gelassen. Schwarz-Blau gibt den Menschen die Schuld an ihrer Armut. Wir in Wien stehen an der Seite dieser Menschen dagegen auf. Wir stehen dafür, dass niemand friert, hungert oder ohne Obdach dasteht. Das ist sozialer Zusammenhalt und die Wiener Mindestsicherung ist eine wichtige Säule dafür.“

„Die Wiener Mindestsicherung verhindert Armut und schützt daher die gesamte Bevölkerung vor den Konsequenzen – wenn nämlich aus einem Existenzkampf ein Überlebenskampf wird. Das wollen wir in Wien nicht, sondern setzen auf Unterstützung der Ärmsten, damit sie den Weg zurück in ein Erwerbsleben finden. Schwarz-Blau hat einen untauglichen Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz vorgelegt“, stellt der SP-Klubobmann klar. „Mit dem Regierungsvorschlag werden in Wien 45.000 Kinder in die Armut geschickt. Mehr noch: Tausenden arbeitenden Menschen droht die Erwerbsarmut, weil sie trotz 60-Stunden-Woche zu wenig zum Leben haben. In Wien darf das nicht vorkommen – das ist seit jeher ein Grundprinzip in unserer Stadt.“

Die Fakten sprechen für Wien=

Tatsache ist, dass alle Ballungsräume einen höheren Anteil an MindestsicherungsbezieherInnen haben als das unmittelbare Umland. „Das ist in Hamburg der Fall, in Berlin – aber auch in Linz, Graz, Bregenz oder St. Pölten“, führt Taucher aus. Der Klubobmann erinnert die ÖVP auch an die von Stadtrat Peter Hacker regelmäßig dargelegten Fakten: „In Wien ist die Zahl der Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, in den letzten eineinhalb Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Was ÖVP-Bundesminister Blümel dagegen nicht erwähnt, ist, dass der Anstieg in den Jahren davor unter dem österreichweiten Schnitt gelegen ist. Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach, den Menschen dieses Landes Chancen zu eröffnen. Im Gegenteil: 1.400 DeutschlehrerInnen sind arbeitslos, weil Schwarz-Blau Deutschkurse streicht. Sie streicht Integrationsmaßnahmen, sie streicht erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahmen wie die Aktion 20.000. Damit lässt sie die Menschen im Stich, die sie jetzt gegeneinander ausspielen will.“

Wer tatsächlich der Dumme ist, wenn Schwarz-Blau regiert, lasse sich mit einem Blick feststellen, diagnostiziert Taucher. „Die Bundesregierung verschiebt 150 Millionen Euro von der allgemeinen Krankenversicherung in die Privatkrankenanstalten, damit sich Reiche günstig die Nase richten lassen können. Die Bundesregierung schafft die Notstandshilfe ab, damit ein Billiglohnsektor entsteht, der alle ArbeitnehmerInnen unter Druck setzt. Die Bundesregierung nimmt den Versicherten der AUVA über 100 Millionen Euro weg und schenkt sie den Arbeitgebern. Die Liste der Ungerechtigkeiten lässt sich noch lange fortführen und wird täglich länger.“

„Wien steht für eine Politik des Miteinanders und der sozialen Sicherheit“, bekräftigt Taucher. „Wir lassen niemanden im Stich.“

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