ÖVP Wien präsentiert Gemeindebau-Kampagne „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“

Rot-Grün lässt die fleißigen Wienerinnen und Wiener im Stich – SPÖ hat sich von Arbeiterpartei zu Arbeitslosenpartei entwickelt

Wien (OTS) – Unter dem Titel „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein – Ja zur Mindestsicherungsreform auch in Wien“ präsentierte heute die ÖVP Wien eine Informations- und Aufklärungskampagne für die Reform der Mindestsicherung auch in Wien mit einem großen Schwerpunkt im Wiener Gemeindebau. „Wir gehen in den Gemeindebau, weil auch dort viele fleißige Wienerinnen und Wiener leben, denen die SPÖ suggeriert, dass sie von ihr vertreten werden. Dem ist aber nicht mehr so. Die SPÖ hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitslosenpartei entwickelt. Denn es kann nicht sein, dass die vielen fleißigen Wienerinnen und Wiener, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen am Ende vielleicht sogar weniger haben als jene, die nicht arbeiten gehen“, so ÖVP Wien-Chef Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien Sozialsprecherin Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec und Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner. Anstatt daran etwas zu ändern, lasse die rot-grüne Stadtregierung die arbeitenden Wienerinnen und Wiener in Stich. „Mir fehlt jedes Verständnis für die Ankündigung des zuständigen SPÖ-Stadtrates, die dringend notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien einfach nicht umsetzen zu wollen. Das ist angekündigter Rechtsbruch“, so Blümel.

„Deshalb werden wir vor allem im Gemeindebau Aufklärungsarbeit leisten“, so Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, die dazu einen Informationsfolder präsentierte, der großflächig vor allem im Wiener Gemeindebau verteilt wird. Über die eigens eingerichtete Homepage [www.mindestsicherung-neu.at]
(https://gernot-bluemel.at/tools/mindestsicherungneu) werde man auch
gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern bei der rot-grünen Stadtregierung Überzeugungsarbeit leisten. Schließlich spreche sich laut einer Kurier-OGM-Umfrage mit 85 Prozent bereits eine überwiegende Mehrheit der Österreicher klar für die Reform der Mindestsicherung aus. Selbst ein Großteil der Anhänger von SPÖ und Grünen unterstützen etwa den Arbeitsqualifizierungsbonus bei Deutschkenntnissen. „Weil es eben nicht sein kann, dass jemand der arbeitet weniger bekommt, als jemand der nicht arbeitet. Wir lassen die Leistungswilligen und Fleißigen in der Stadt nicht im Stich“, so Arnoldner.

„Wien ist eine großartige Stadt mit großartigen Menschen. Wien ist auch meine Heimatstadt und deswegen arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an vielen Maßnahmen, die vor allem in Wien für Verbesserung sorgen“, so ÖVP Wien-Chef Blümel weiter. So wie etwa alle Aktivitäten zur Erhaltung des UNESCO-Welterbestatus in Wien, das Standortentwicklungsgesetz, das Paket zur Förderung von E-Mobilität, der Familienbonus PLUS, von dem 300.000 Wiener Kinder profitieren, die Deutschförderklassen als beste Prävention für die Mindestsicherung und natürlich und vor allem die Reform der Mindestsicherung. „Die Bundesregierung arbeitet damit die rot-grünen Versäumnisse der Vergangenheit auf“, so Blümel. „Das ist kein Wien-Bashing, das sind die Fakten. Dazu braucht man sich nur die Arbeitslosendaten in Wien anschauen, um zu sehen, dass hier eine Schieflage herrscht“, so Blümel. Schließlich habe Wien mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent im europäischen Vergleich eine teilweise doppelt bis dreifach so hohen Arbeitslosigkeit als Städte wie Hamburg, München oder Berlin. Auch der Anteil Wiens an Österreichs Arbeitslosen steige kontinuierlich. Kamen 2010 noch 30 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen aus Wien, sind es mittlerweile 2018 bereits 38 Prozent. Wie das AMS letzte Woche veröffentlicht hat, haben sich auch die Job- und Kursverweigerungen in Wien von 2017 auf 2018 mehr als verdreifacht.

Und natürlich sprechen auch die Mindestsicherungszahlen für sich. Seit Rot-Grün in Wien regiert gibt es ein Plus von 80 Prozent bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher, plus 140 Prozent bei den Ausgaben für die Mindestsicherung. Während Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat, leben hier 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung werden hier getätigt. Damit sei die Mindestsicherung in Wien zu dem geworden, wofür sie nie konzipiert war – zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. „Das ist nicht gerecht und muss geändert werden“, so auch die Sozialsprecherin der ÖVP Wien Ingrid Korosec, die dabei auf die Tatsache verweist, dass selbst die aktuellen Entspannungstendenzen durch die gute österreichische Konjunktur die strukturellen Schwachstellen bei der Wiener Mindestsicherung nicht kaschieren können. „Wien hat dringenden Handlungsbedarf. Da nützen auch keine Rechtsbruch-Drohungen des SPÖ-Stadtrates Hacker“, so Korosec.

ÖVP Wien – Pressestelle
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender