Obernosterer: SPÖ gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

SPÖ stimmt gegen eigenes Grundsatzprogramm – ÖVP-Abgeordneter sieht Kärntner SP-Bundesratspräsidenten gefordert

Wien (OTS) – In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde die Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasse-Anlagen sichergestellt werden. Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif. „Leider hat die SPÖ diesem auch für Kärnten wichtigen Gesetz nicht zugestimmt. Die SPÖ hat mit ihrer Ablehnung nicht nur gegen den Klimaschutz, die Biomasse-Unternehmer und viele Waldbauern, die das Holz liefern, gestimmt, sondern auch gegen ihr eigenes Grundsatzprogramm. In diesem ist im Kapitel ‚Die Pflicht zur Erhaltung unseres Planeten‘ festgehalten, dass sich die SPÖ für ‚eine effiziente und naturverträgliche Ökostromförderung‘ und für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energie einsetzen will“, stellte heute, Donnerstag, der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer fest.

Der Mandatar appelliert daher an den Bundesratspräsidenten und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzenden Ingo Appé sowie dessen Kärntner Fraktionskollegen, der Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat zuzustimmen. „Ingo Appé, auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Ferlach in Kärnten, kommt aus einer der Gemeinden, welche die letzten Sturmkatastrophen in Kärnten voll mitbekommen haben. Er weiß, wie viel Schadholz in den Wäldern liegt und dass die Bauern ihr Schadholz an die Biomasse-Betriebe liefern können. Hier sollte es um Vernunft gehen, nicht um Parteipolitik“, sagt Obernosterer. So benötigen beispielsweise die Kärntner Biomassekraftwerke 245.000 Festmeter pro Jahr Holz bzw. Biomasse.

„Gerade nach dem Katastrophenjahr 2018, in dem in Österreich und speziell in Kärnten viel Schadholz anfällt, kann durch die Änderung des Ökostromgesetzes eine mehrfache Win-Win-Situation entstehen. Die Bauern werden ihr Schadholz los, die Biomasse-Anlagen zur Stromgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen sind abgesichert, und wir leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Leider ignoriert die SPÖ diese Fakten“, so Obernosterer, der die Kritik der SPÖ nicht nachvollziehen kann: „Das Thema liegt seit 2017 am Tisch und wurde natürlich mehrmals ausgiebig mit der SPÖ verhandelt.“

Der ÖVP-Abgeordnete ging auch auf die Situation in Kärnten selbst ein: In Kärnten produzieren beispielsweise sieben Biomasse-Anlagen fast 25.000 kW Strom. Mit der „Kleinen Ökostromnovelle 2017“ wurden Biogasanlagen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, aber für Biomasseanlagen wurde keine Regelung geschaffen. Daher war bis dato nur für einen sehr geringen Teil der Biomasseanlagen ein Nachfolgetarif möglich und viele Biomasseanlagenbetreiber standen vor dem Aus.

„Mit der gestern beschlossenen Änderung erhalten wir die Holzkraftwerke mit regionaler Wertschöpfung und schaffen die Grundlage, damit die Bauern ihr Schadholz liefern können.“ Wenn die neue Lösung im Bundesrat auf Grund der SPÖ verhindert werde, würde dies zur Stilllegung vieler Anlagen in den nächsten Monaten führen, so Obernosterer. Er wies auch darauf hin, dass diese hunderte Arbeitsplätze in Kärnten sichern. „Wir ersparen uns dadurch auch Stromimporte aus dem Ausland“, appellierte Obernosterer abschließend an die drei Kärntner SP-Bundesräte, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen, um eine Beschlussfassung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit möglich zu machen.
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