Leichtfried zu Belakowitsch: Auch die FPÖ muss sich an Gesetze halten!
Belakowitsch-Sager weiterer Beweis für antidemokratisches Rechtsverständnis der FPÖ – Kurz muss Konsequenzen ziehen
Wien (OTS/SK) - Für heftige Kritik sorgt der gestrige Auftritt von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch im Parlament beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Mit den Worten „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ habe die FPÖ-Abgeordnete „unmissverständlich präzisiert, wie die FPÖ zum österreichischen Rechtsstaat und zu unserer Demokratie!-->!-->!-->…