Muchitsch: „Versteht das noch wer? Österreich stimmt gegen EU-Arbeitsbehörde zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping“
Wien (OTS/SK) – Als „skandalös“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die schwarz-blaue Regierung gegen die EU-Arbeitsmarktbehörde im EU-Rat gestimmt hat. „Da berichtet die Sozialministerin noch am Dienstag im Sozialausschuss voller Stolz, dass es eine Einigung zur Arbeitsbehörde gibt und es dem Österreichischen Ratsvorsitz zu verdanken ist, dass dies nun umgesetzt wird und dann stimmt Österreich dagegen. Versteht das wer? Kann diese Regierung auf europäischer Ebene einmal etwas richtig machen?“, so Muchitsch. Diese Regierung verhindert, dass Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpft werden kann, obwohl Österreich das am meisten betroffene Land Europas bei Entsendungen in Verbindung mit Lohn- und Sozialdumping ist. 60 Prozent aller Entsendungen erfolgen am Bau. 50 Prozent aller Entsendeunternehmen am Bau zahlen zu wenig an Lohn, so Muchitsch. *****
Als Beispiel nennt Muchitsch eine Baustelle in Stainz (Weststeiermark), wo slowenische Arbeiter einen Stundenlohn von 2,51 Euro erhielten. „Da schafft die EU eine Behörde, die dafür sorgt, dass solche Ausbeuterei von Arbeitern verhindert werden kann und Strafbescheide nicht an der Staatsgrenze enden. Und was tut die FPÖ-Sozialministerin: Sie sagt Nein“, ist Muchitsch fassungslos. Dieser Regierung sind die Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die sich täglich einen unfairen Wettbewerb stellen müssen, völlig egal. „Zum Glück gibt es in der EU noch vernünftige Staaten, die die Behörde trotz der Gegenstimmen aus Österreich, Ungarn und Schweden beschlossen haben“, so Muchitsch. Aber damit hat Hartinger-Klein die Chance, den Sitz der Behörde nach Wien zu holen, wohl auch endgültig „vergeigt“, ärgert sich der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) mr/sl/mp
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender