FEEI zum Gesetzespaket Gold-Plating

Wien (OTS) – Mit dem im heutigen Ministerrat beschlossenen Gold-Plating Gesetz setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben verursacht erhebliche Kosten für unsere Unternehmen und schafft zusätzliche bürokratische Hürden für die Bürgerinnen und Bürger. Der FEEI hat daher schon lange eine Reduktion von Gold- Plating gefordert. „Wir freuen uns, dass mit dem heutigen Beschluss ein weiterer Schritt gesetzt wird, Gold-Plating entgegenzuwirken. Bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben braucht es vor allem eine kontinuierliche Beachtung und den weiteren Abbau von Übererfüllungen. Gold-Plating daher in Zukunft in der Wirkungsfolgenabschätzung zu jedem Gesetz extra auszuweisen und die Kosten entsprechend darzulegen, ist auch ein guter Anstoß“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie.

Reduktion insbesondere im Umweltbereich essentiell

„Insbesondere im Umweltbereich ist die Reduktion von Gold-Plating dringend notwendig. Wenn es um das Ende des Lebenszyklus eines Produktes geht, sollte die Herstellerverantwortung in Österreich nicht höher bzw. strenger als in anderen Mitgliedsstaaten gestaltet sein. Denn es soll nicht zu Wettbewerbsnachteilen der österreichischen Industrie kommen. Auch wenn es um Ausbau der Energieeffizienz geht sollten Unternehmen verstärkt Freiheiten für Innovation gewährt und Kostenbelastungen vermieden werden“, so Lothar Roitner.

Über den FEEI

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs Österreichs mit rund 300 Unternehmen, über 65.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 17,4 Milliarden Euro (Stand 2017). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, das Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken. [www.feei.at] (http://www.feei.at/)

FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie
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Leitung FEEI Kommunikation
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