FPÖ-Mayer: „EU-Vorschriften bei Emissionen werden durch Schifffahrt oft ignoriert“

„Strafen bei Umgehung der Auflagen sind viel kostengünstiger als deren Einhaltung“

Wien (OTS) – Derzeit erfolgen etwa 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg und etwa ein Drittel der Schiffsbewegungen inklusive Kreuzfahrtschiffe und andere Passagierschiffe hat ihren Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. Eine jährliche Zunahme von zwei bis drei Prozent in diesem Segment hat auch für unsere Umwelt enorme Auswirkungen, da Schiffe im Bereich der Schadstoffemissionen mit zu den größten Luftverschmutzern zählen.

Die EU-Kommission hat bereits im Jahr 2014 auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) reagiert und auf einige neue Vorschriften hingewiesen, die dieser Problematik entgegenwirken sollen. So hätte seit 2015 laut EU-Kommission in bestimmten Schutzgebieten (ECA-Zonen) der Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen von 1,0 auf 0,1 Prozent gesenkt werden sollen. Außerhalb der Schutzzonen soll der Schwefelgehalt von Passagierschiffen nach 2020 auf 0,5 Prozent gesenkt werden. Niedrigere Grenzwerte sollen zukünftig auch für Stickoxid- und Feinstaub gelten.

„Wenn ein Schiff mit einer Antriebsleistung von etwa 20.000 kW in der ECA-Zone mit einem verbotenen Kraftstoff mit 3,5 Prozent Schwefelanteil bis zum Hamburger Hafen noch 520 Meilen zurücklegt, werden mehrere Hunderttausend Euro eingespart – das Bußgeld beträgt aber nur maximal 50 000 Euro. Die Reedereien und Schiffsbetreiber haben also einen enormen wirtschaftlichen Vorteil, wenn Sie weiterhin mit schädlichen Treibstoffen wie beispielsweise Schweröl fahren“, stellte Mayer fest.

„Wir erleben eine völlig überhitzte Dieseldebatte mit Fahrverboten und einer Gesetzgebung. die Dieselfahrer quasi enteignen soll und gleichzeitig schafft es die EU nicht, die Umweltsünden in der Schifffahrt einzudämmen. Hier wird in meinen Augen mit zweierlei Maß gemessen. Am Beispiel Hamburg sieht man, dass gerade einmal 5 Prozent aller Schiffe kontrolliert werden – und das nur im Hafen. Was vor und nach dem Ablegen passiert, interessiert niemanden. Wir können davon ausgehen, dass die Kontrollen in anderen EU-Ländern noch seltener stattfinden“, kritisierte Mayer.

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