FPÖ-Steger: „Sozialdemokratie befindet sich in ganz Europa auf einem absteigenden Ast“

„Wir wollen ein subsidiäres Europa der unabhängigen Nationalstaaten mit einem neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat, wie es SPÖ und NEOS fordern“

Wien (OTS) – „Die Sozialdemokratie befindet sich in ganz Europa auf einem absteigenden Ast, weil sie nicht mehr die Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts liefert. Die jetzige Bundesregierung unter FPÖ und ÖVP hingegen, stellt sich den Schwierigkeiten und bezieht klar Stellung, wie zum Beispiel beim mehrjährigen Finanzrahmen, der 2019 ein wichtiges Thema sein wird. Völlig zurecht hat die Bundesregierung erklärt, dass es für niemanden in Österreich verständlich ist, dass wir mehr zahlen sollen und die EU gleichzeitig ihren gewaltigen Verwaltungsapparat ausweiten möchte und eine Kostensteigerung von mehr als 20 Prozent für die Verwaltungskosten vorsieht. Das ist aber mit Sicherheit nicht der Weg, den wir bestreiten wollen. Die EU sollte zuerst im eigenen System sparen, bevor die Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kasse gebeten werden“, erklärte heute die freiheitliche EU-Sprecherin und Kandidatin für die EU-Wahl NAbg. Petra Steger.

„Die zwei bedeutendsten Themen, die auf uns in diesem Jahr zukommen werden, sind einerseits der Brexit und andererseits die zukünftige strategische Ausrichtung der EU. Daher freut es mich ganz besonders, dass wir – was die strategische Ausrichtung der EU betrifft – mit der FPÖ endlich einen Reformator in der Regierung sitzen haben, der auch dafür gesorgt hat, dass zukünftig ein neuer Weg bestritten wird. Wir müssen weg vom blinden Zentralismus der vergangenen Jahre, hin zu mehr Subsidiarität, weg von einer Verteilung der Flüchtlinge, hin zu mehr Außengrenzschutz und weg von der Türen-auf-Politik hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik“, betonte Steger.

„Unter den SPÖ-geführten Regierungen der vergangenen Jahre wurde auf europäischer Ebene eine Politik des geringsten Widerstandes geführt. Unsere österreichischen Vertreter sind nach Brüssel gefahren, haben dort das servierte Essen angenommen, ‚egal wie versalzen oder verdorben es war‘ und haben dies zurück in Österreich als vier Hauben-Menü verkauft. Die jetzige Bundesregierung setzt sich aber für einen anderen Kurs auf europäischer Ebene ein. Unsere Regierungsvertreter, allen voran Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl haben es nicht nur geschafft, auf nationaler Ebene eine Politik der Vernunft einzuführen, sondern auch einen Umdenkprozess einzuleiten“, so Steger.

„Dieser begonnene Umdenkprozess ist aber noch nicht genug, denn, ob es tatsächlich eine grundsätzliche Änderung des Kurses auf europäischer Ebene geben wird, wird sich erst bei der kommenden EU-Wahl beweisen. Die Politik der Vernunft muss auf europäischer Ebene Einzug finden. Wir wollen ein subsidiäres Europa der unabhängigen Nationalstaaten mit einem neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat, wie es SPÖ und NEOS fordern. Ich bin mir aber sicher, dass die Wähler diese Vorstellungen und Zukunftsversionen von SPÖ und NEOS nicht goutieren werden“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete.

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