Nationalrat – Einwallner: ÖVP hat Patent auf Ungerechtigkeit und Sozialabbau
Finanzminister macht keine Finanzpolitik, sondern Klientelpolitik
Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik kritisierte SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner am Donnerstag die „Showpolitik“ der Bundesregierung, die zu Lasten der AlleinerzieherInnen und der ArbeitnehmerInnen in Österreich geht. „Von den angekündigten Entlastungen profitieren die Kurz-Spender und jene, die auch schon bisher nur einen kleinen Beitrag geleistet haben“, so Einwallner. ****
Laut dem SPÖ-Abgeordneten ist die Showpolitik der Bundesregierung durchaus spürbar, so spüren sie die AlleinerzieherInnen, die ArbeitnehmerInnen in Form des 12-Stunden-Tages und des Wegfalls eines Feiertages. Das von der Regierung angekündigte „Sparen im System“ finde nicht statt, das Gegenteil ist der Fall, siehe die aufgeblähten Kabinette. „Eine Belastung ist auch das Zuhören bei den ewig gleichlautenden Schmähs der Regierungsparteien“, so Einwallner. Statt der angekündigten größten Entlastung aller Zeiten, gibt es nur eine Mini-Entlastung von vier Milliarden Euro. „Der Finanzminister macht keine Finanzpolitik, sondern eine reine Klientelpolitik“, so der SPÖ-Abgeordnete. So gibt es keine nachhaltige Digitalsteuer, keine faire Steuerverteilung und kein Schließen von Steuerschlupflöchern.
„Die ÖVP hat das Patent auf Ungerechtigkeit und Sozialabbau“, so Einwallner. Deutlich wird das bei den vorliegenden Einsparungen im Gesundheits- und Pensionssystem. Kritik übt Einwallner auch an der FPÖ, die eine Senkung des Spitzensteuersatzes fordert. „Statt Steuer-und Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, will man noch mehr Entlastung für jene, die jetzt schon wenig zahlen“. Die SPÖ stehe hingegen für Steuergerechtigkeit. „Das unterscheidet uns auch von den Neos“, so Einwallner abschließend. (Schluss) rm/nw
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