Nationalrat – Muchitsch: „Ja zu E-Card mit Foto, Nein zu diesem Regierungspfusch“

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich „Ja zur E-Card mit Foto, aber Nein zu diesem Regierungs-Husch-Pfusch ohne Mehrwert für die Versicherten“, stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute in seiner Rede im Nationalrat klar. Die Regierung hat eine dilettantische Gesetzesvorlage wieder einmal ohne Begutachtung, wie schon beim Arbeitszeitgesetz, vorgelegt. Die E-Card Neu hat keinen Ausweischarakter, das heißt, wenn man medizinische Leistungen in Anspruch nimmt, muss man trotzdem einen Lichtbildausweis mithaben. Die Vorlage bringt somit keinerlei Verbesserung für die BürgerInnen. Auch gibt es keine Kriterien, welche Merkmale die Fotos haben müssen, also könnten auch irgendwelche alten Fotos verwendet werden. ****

Die Mehrkosten von über 32 Millionen Euro, die sich die Versicherten wieder selber zahlen müssen, stehen in keiner Relation zu der geringen Anzahl von Missbrauchsfällen, die laut parlamentarischer Anfrage an das Sozialministerium zum Vorschein gekommen sind. „Daher muss man die Kosten für die E-Card neu, die nichts kann, schon in Frage stellen“, so Muchitsch. Die Experten verweisen bei dem Gesetz auch auf datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken sowie auf EU-rechtliche Verstöße bei der Ungleichbehandlung zwischen ÖsterreicherInnen und NichtösterreicherInnen.

„Wir haben ihnen im Sozialausschuss die Brücke gebaut und eine Ausschussbegutachtung mit Experten angeboten. Sie haben das leider abgelehnt, deshalb wollten wir ihnen heute nochmal eine Chance für eine gescheite, sichere E-card mit Foto machen, indem wir einen Rückverweisungsantrag gestellt haben, damit ein Husch-Pfusch-Gesetz verhindert werden kann“, so Muchitsch. Auch dieser wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. (Schluss) ls/sl/mp

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