Nationalrat Stöger: Regierung erhöht Gefahr im Straßenverkehr

Verkehrsminister Hofer betreibt keine glaubwürdige Politik der Risikominimierung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kritisiert heute, Mittwoch, anlässlich der aktuellen Stunde im Nationalrat die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Eine der zentralen Aufgaben des Verkehrsministers sei es, Risiken im Straßenverkehr zu minimieren. Die sozialdemokratischen Amtsinhaber der letzten Jahre hätten durch ihre Politik zu einer konsequenten Reduktion der Gefahren im Straßenverkehr geführt. Nun sei es aber zu einer Trendumkehr gekommen. „Jetzt fällt es einem Verkehrsminister ein, Tempo 140 auf der Autobahn oder Rechtsabbiegen bei Rot einzuführen. Ist das im Sinne der Risikominimierung glaubwürdig?“, zweifelt Stöger an den Prioritäten des Ministers. ****

Mittlerweile hätten die meisten Mittelklassewägen elektronische Assistenten, die etwa das Einparken erleichtern. Daher sei es unverständlich, dass sich Hofer gegen die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten bei LKWs wehre, die in vielen Fällen Leben retten könnten, so Stöger. Unverständnis erzeuge auch die Begründung, dass verpflichtende Abbiegeassistenten zu europarechtlichen Problemen führen würden. „Bei der Frage, ob man Kindern die Familienbeihilfe kürzt, haben Sie das europäische Recht ganz locker genommen. Jetzt, wenn es darum geht, Leben zu retten, bejammern Sie die Europäische Union. Das ist unverständlich“, kritisiert Stöger den Verkehrsminister. Stattdessen sei es wichtig, hier innerhalb Europas vorzupreschen und eine Vorreiterrolle einzunehmen, so Stöger. (Schluss) up/md/mp

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