NEOS: Heutiger Beschluss löst Probleme beim Sozial- und Weiterbildungsfonds nicht

Gerald Loacker: „Der SWF ist ein Sparbuch auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Die Beitragssenkung lindert das Problem, löst es aber nicht.“

Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde der aktuelle Beitrag der Zeitarbeitsunternehmen zum Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) bei 0,35 Prozent vom Umsatz eingefroren. Auch wenn das eine Entlastung bedeutet, bleibt damit die absurde Ausgestaltung des SWF bestehen, wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aufzeigt: „Anfragen von NEOS haben 2016 und 2017 die Überfinanzierung des SWF deutlich sichtbar gemacht. Weil dieser nur bescheidene Auszahlungen tätigt, bunkert der Fonds nach nur wenigen Jahren schon fast 30 Millionen Euro. Es macht absolut keinen Sinn, dass der SWF weiterhin zu einer Spardose verkommt.“

Die Beitragssenkung, die heute im Nationalrat beschlossen wurde, lindere dieses Problem, löse es aber nicht, so Loacker: „Anstatt viel Geld wird jetzt eben weniger Geld gebunkert. Es wäre bedeutend besser, dass dieser Teil der Lohnnebenkosten zurechtgestutzt wird. Das wäre eine echte Entlastung für die Unternehmen und die Arbeitnehmer.“ Wenn das europarechtlich tatsächlich nicht lösbar sei, müsse der SWF aufgelöst werden. „Das Gesetz sieht die Auflösung des Fonds vor, wenn er seinen Zweck nicht erfüllt. Es ist geradezu offensichtlich, dass der SWF seinen Zweck krass verfehlt. Daher muss das bürokratische Instrument aufgelöst werden. Sonst wird er zur Spardose auf Kosten der Unternehmen und letztlich auch der Arbeitsplätze.“

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