Schieder: Karas soll mit Löger über Bekämpfung der Steuerflucht reden!
ÖVP bei Bekämpfung der Steuerpiraterie zerstritten und absolut unglaubwürdig
Wien (OTS/SK) – „Während ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in Wien alles tut, um die Bekämpfung der Steuerpiraterie in Europa zu unterbinden, versucht sich Othmar Karas in Brüssel als Kämpfer gegen Steuerpiraterie zu inszenieren. Die ÖVP agiert hier absolut unglaubwürdig. Löger hat dafür gesorgt, dass das Steurpiraterienest Panama von der Liste der Steuersümpfe gestrichen wird. Er hat mit seinen Kollegen die Finanztransaktionssteuer begraben, will den Konzernen die Körperschaftssteuer senken und statt einer echten Besteuerung von Facebook, Google und Co. ist nur eine digitale Hundesteuer, die die KonsumentInnen zahlen, geblieben“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen. ***
„Im Europäischen Parlament gibt es Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerpiraterie. Fortschritte, die die Sozialdemokratie unter Initiative von Evelyn Regner vorantreibt und die auch Othmar Karas gelegentlich unterstützt. Das erkenne ich durchaus an. Wenn Karas allerdings ernsthaft die Steuerpiraterie bekämpfen will, dann muss er sich an seinen Finanzminister wenden. So lange die ÖVP intern nicht geklärt hat, ob sie in christlich-sozialer Tradition eine faire Besteuerung der Konzerne will, oder im neuen türkisen Stil den Konzernen von Feiertagen, über Arbeitszeiten bis zu Ministeuersätzen alles schenken will, was sie sich nur wünschen, ist ein gemeinsames Vorgehen schwer möglich. Die ÖVP sabotiert ja selbst in Wien alles, was sie in Brüssel unterstützt. Wenn sich Karas aber dazu entschließt, die Politik seines Finanzministers zu kritisieren und zu verändern, dann hat er dabei unsere volle Unterstützung. So lange wir aber nur über das schwarze Feigenblatt für die türkise Konzernpolitik reden, ist das sinnlos. Das mag eine lustige Verkleidung für den Fasching sein. Für die Bekämpfung der Steuerpiraterie brauchen wir aber mehr Ehrlichkeit“, schließt Schieder. (Schluss) ls/ds/mp
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender