Wölbitsch/Hungerländer: ÖVP Wien fordert Integrationskonzept von Stadt Wien

Dringliche Anfrage der ÖVP Wien: Islamistische Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben – Ludwig bleibt konkrete Antworten schuldig

Wien (OTS) – „Die rot-grüne Stadtregierung hat jahrelang bei der Bildung von Parallelgesellschaften weggesehen, schöngeredet, den Mantel des Schweigens ausgebreitet und kritische Stimmen systematisch unter Druck gesetzt. Die Konsequenzen sind zunehmende islamistische Tendenzen in unserer Stadt sowie eine falsch verstandene Toleranz“, kritisiert Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im Rahmen der dringlichen ÖVP-Anfrage an Bürgermeister Ludwig. Die rot-grüne Stadtregierung müsse endlich gegen islamistische Tendenzen vorgehen und ein Integrationskonzept vorlegen.

Es sei „exemplarisch für das rot-grüne Integrationsversagen“, dass Ludwig die mehr als 30 konkreten Fragen der ÖVP Wien nur oberflächlich beantwortet hat und die Verantwortung abzuwälzen versucht. „Fakt ist, dass das jahrelange Wegschauen der rot-grünen Stadtregierung für viele Probleme im Integrationsbereich verantwortlich ist. Herr Bürgermeister: Was muss noch alles geschehen, bis diese Stadtregierung endlich aufwacht?“, so Hungerländer und weiter: „Dank Ignoranz und Schönreden ist Wien ein Nährboden für Milli Görüs und Co geworden, hier kann sich Bürgermeister Ludwig nicht herausreden.“

Parallelgesellschaften würden bereits in islamischen Kindergärten entstehen, entwickeln sich weiter in den Klassenzimmern und reichen hinein in Vereine und Moscheen. Die Konsequenzen seien immens gefährlich. „SPÖ und Grüne haben über Jahre hinweg für Wählerstimmen in der Integration nicht nur weggesehen, sondern Parallelgesellschaften mit Steuergeld gefördert“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch: „Integrationspolitik hat im rot-grün regierten Wien keine Priorität. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Laissez-faire.“ Bei der Integration habe Wien genügend Angebote für Willige – aber keine Verpflichtungen für Unwillige. Das sei verfehlte Integrationspolitik.

„Wir fordern von Bürgermeister Ludwig und seiner Stadtregierung ein Integrationskonzept mit klaren Maßnahmen. Die derzeitigen Einzelmaßnahmen der Stadt sind zahn- und wirkungslos“, kritisiert Markus Wölbitsch. Im Gegensatz dazu handelt die Bundesregierung und setzt in ihrem Bereich konkrete Maßnahmen – etwa das Kopftuchverbot in Kindergärten, Deutschklassen und Werteschulungen. „Aber der Bund kann nicht alle Probleme in Wien alleine lösen – die rot-grüne Stadtregierung muss endlich aufwachen und die Realität erkennen. Islamistische Tendenzen in Wien müssen unterbunden, statt gefördert werden. Die Stadt muss endlich wissen und kontrollieren, welche Vereine sie fördert.“ Der ÖVP-Stadtrat appelliert abschließend an Michael Ludwig: „Herr Bürgermeister, leiten Sie eine Kehrtwende ein und beenden Sie die undifferenzierte Willkommenskultur und falsch verstandene Toleranz in der Stadt!“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
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