Wr. Gemeinderat – Josef Taucher (SPÖ): Die FPÖ ist eine Brandstifterpartei – zuerst zündeln, dann wundern, wenn es brennt

Wien (OTS) – Als Chuzpe bezeichnete der SPÖ Klubvorsitzende Josef Taucher die Politik der FPÖ im Wiener Gemeinderat und prognostizierte dieser ein Wahldebakel: „Die Wählerinnen und Wähler werden sich in Scharen von den Blauen abwenden, weil sie diese fadenscheinige Politik satt haben“, so der Klubvorsitzende.

Die FPÖ fordere Sicherheit, sei aber nicht bereit, die fehlenden PolizistInnen in Wien zu stellen. „In Wien fehlen über 1.400 Polizistinnen und Polizisten. Besetzen sie die Stellen mit Menschen, nicht mit Pferden“, forderte Taucher und verurteilte die schwarz-blaue Politik des Kaputtsparens.

Auch beim Thema Integration betreibe die FPÖ ein falsches Spiel. „Sie wollen Integration, kürzen aber in allen Bereichen, die Integration ermöglichen. Sie fordern Sicherheit für Frauen, streichen jedoch allen Vereinen und Frauenhäusern die Förderungen. Sie kürzen die Mindestsicherung und lassen alleinerziehende Mütter und sozial Schwache im Stich, Sie fordern Gewaltprävention an Schulen, sparen aber bei den SozialarbeiterInnen, Sie versprechen mehr Polizei, lassen aber die PolizistInnen noch mehr Überstunden leisten. Das ist eine Chuzpe“, ärgert sich Josef Taucher.

Kritik übte Taucher in diesem Zusammenhang auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Als Kurz Integrationsstaatssekretär war, versicherte er den Lerncafés der Caritas – medienöffentlich – seine Unterstützung. Kaum ist er Bundeskanzler, stampft seine Regierung Deutschkurse, Arbeitstrainings, Coachings und sämtliche Integrationsmaßnahmen ein.“

„Schon jetzt erkennen die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, dass diese nicht auf ihrer Seite steht. Ihnen werden die Wählerinnen und Wähler in Scharen weglaufen“, konstatierte der SPÖ Klubvorsitzende abschließend.

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