AK Klein zu EU Länderbericht: Brüssel kritisiert Umgang der Regierung mit Sozialpartnern

Wien (OTS) – „Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den Sozialpartnern umgeht, schlägt mittlerweile auch in der EU-Kommission Wellen. Denn im aktuellen Länderbericht wird mit Sorge darauf hingewiesen, dass die Fähigkeiten der Sozialpartner geschwächt werden“, zeigt AK Wien Direktor Christoph Klein auf. Und weiter: „Ich fordere daher die Bundesregierung auf, diese Kritik ernst und zum Anlass zu nehmen und wieder mit uns und der Gewerkschaft in einen konstruktiven Dialog zu treten“, fordert Klein.

Konkret heißt es im Länderbericht der EU-Kommission: „Seit die Regierung im Dezember 2017 ihr Amt angetreten hat, wurde das etablierte System des sozialen Dialogs und die Einbeziehung der Sozialpartner in den Entscheidungsprozess auf die Probe gestellt. Jüngst ergriffene Maßnahmen der Regierung dürften die erwiesene Fähigkeit dieser Partner, zu einer ausgewogenen soziökonomischen Entwicklung beizutragen, verringern.“ Dazu Klein: „Leider gibt es schon viele Beispiele – ich nenne nur das 12-Stundentags-Gesetz, den Karfreitag oder die Eingriffe bei den Sozialversicherungen. Die Einbeziehung der Sozialpartner in diese Vorhaben hätte mehr Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mehr Praxisnähe und mehr rechtstechnische Qualität bringen können. Ich rufe die Regierung daher erneut und mit Vehemenz auf, die deutlichen Signale aus Brüssel zu hören und die Sozialpartner mit ihrer Expertise wieder zurück an die Verhandlungstische zu holen!“

Arbeiterkammer Wien
Michaela Lexa-Frank
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