Februar 2019

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Überschriften von ÖVP- und FPÖ-Aussendungen lesen sich mittlerweile gleich“, stellt SPÖ-Abgeordnete Nicole Berger-Krotsch fest. „Die schwarz-blaue Partnerschaft im Bund tut der ÖVP offenbar nicht gut. Vorsicht, ÖVP kann man da nur sagen. Blau färbt ab." Berger-Krotsch ist entsetzt. „Aussagen, wie ‚rot-grünes Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islams werden’, stammen von ÖVP-Integrationssprecher Nehammer (Quelle:…

Bildung von Parallelgesellschaften gefährdet Wiener Zusammenhalt Wien (OTS) - „Wir stehen vor den Trümmern einer gescheiterten extrem linken Gesellschaftspolitik der rot-grünen Rathauskoalition, die vor ausländischen Zuwanderern den roten Teppich ausgerollt hat“, bedauert Vizebürgermeister Dominik Nepp in seiner heutigen Rede im Wiener Gemeinderat. Wien ist demnach zum Europa-Zentrum für den politischen Islam geworden. „Die Stadtregierung verteilt ungeniert Fördermittel an radikal islamistische Vereine“,…

Grundsatzgesetz der Regierung ermöglicht Fortbestand des Kraftwerks Simmering – Keine Einsicht der SPÖ Wien (OTS) - Als „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ bezeichnet Klubobfrau Elisabeth Olischar das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger in Begutachtung gesandte Biomasse-Grundsatzgesetz. „Dank Bundesministerin Köstinger, die rasch handelt wenn es um den Erhalt erneuerbarer Energien geht, schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um die Zukunft von 47 Biomasse-Anlagen und damit den Fortbestand…

Finanzminister macht keine Finanzpolitik, sondern Klientelpolitik Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage zur Steuerpolitik kritisierte SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner am Donnerstag die „Showpolitik“ der Bundesregierung, die zu Lasten der AlleinerzieherInnen und der ArbeitnehmerInnen in Österreich geht. „Von den angekündigten Entlastungen profitieren die Kurz-Spender und jene, die auch schon bisher nur einen kleinen Beitrag geleistet haben“, so Einwallner. **** Laut dem…

Christoph Wiederkehr: „Rotgrünes Wegducken hilft ebenso wenig wie schwarzblaue Hetze!“ Wien (OTS) - Anlässlich der Debatte im Wiener Gemeinderat zu islamistischen Tendenzen in Wien ruft NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr zu einer ernsthaften und sachlichen Politik auf: „Gegenüber islamistischen und salafistischen Bewegungen gibt es von unserer Seite null Toleranz. Da hilft keine rotgrüne Politik des Wegschauens – wo immer die Werte der liberalen Demokratie gefährdet sind, müssen wir aufstehen und uns…

Wien (OTS/SK) - „Die aus Steuerflucht resultierende sinkende Steuerleistung von Großunternehmen und reichen Personen untergräbt die Zahlungswilligkeit derjenigen, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können“, mahnte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Die Regierung unternehme aber nichts, um Steuerflucht wirkungsvoll zu bekämpfen. Im Gegenteil: die Idee einer Finanztransaktionssteuer wurde begraben und es wurden gar Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen…

Dringliche Anfrage im Nationalrat - NEOS fordern umfassende Steuerreform Wien (PK) - Die NEOS drängen auf eine umfassende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung und werfen der Regierung in diesem Zusammenhang "Showpolitik" und "gebrochene Wahlversprechen" vor. Sie gehen davon aus, dass die Regierung lediglich eine "Marketing-Steuerreform" plant. 49 Detailfragen dazu enthält die Dringliche Anfrage , die heute Beate Meinl-Reisinger seitens ihrer Fraktion im Plenum des Nationalrats an Finanzminister…

Mittel für die Umsetzung des neuen Bildungscampus Innerfavoriten Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) befürwortete zwar den Bau eines Schulcampus an diesem Standort, allerdings werde die Errichtung im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP-Modell) ablaufen – was er nicht unterstützen wolle. Berger befürchtete, dass das Gebäude dadurch privatisiert und an die Stadt Wien lediglich „zurückvermietet“ werde. Er wünschte sich, dass Schulbauten von der Stadt Wien errichtet werden, da VertragspartnerInnen…

Dringliche Anfrage der ÖVP Wien: Islamistische Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben – Ludwig bleibt konkrete Antworten schuldig Wien (OTS) - „Die rot-grüne Stadtregierung hat jahrelang bei der Bildung von Parallelgesellschaften weggesehen, schöngeredet, den Mantel des Schweigens ausgebreitet und kritische Stimmen systematisch unter Druck gesetzt. Die Konsequenzen sind zunehmende islamistische Tendenzen in unserer Stadt sowie eine falsch verstandene Toleranz“, kritisiert…

Debatte im Nationalrat über Steuerreform - SPÖ-Finanzsprecher warnt, dass Regierung Ungleichheit verschärft Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, dass die Steuerreform der Regierung in die vollkommen falsche Richtung geht. In der Debatte über eine NEOS-Dringliche zur Steuerpolitik im Nationalrat hat Krainer erläutert, dass die zentralen Probleme, die wir im Steuersystem haben, von der Regierung weiter verschärft werden. "Wer arbeiten geht, zahlt zuviel Steuern, die über Vermögen und…