BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage
Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem - Sicherungshaft ist keine Präventivhaft
Wien (OTS) - Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im Einzelfall von der Person eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.
Auf Ebene des europäischen Rechts gibt es diese Option bereits; die Rechtsgrundlage für die!-->!-->!-->…