Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Artenschutz als zentrales Grünes Thema und Nachrüstung LKW Abbiegeassistent als Grüne Initiative

Finanzierung SchülerInnengelegenheitsverkehr als Grüner Erfolg – Grüner Antrag zu Wehrdienstuntaugliche als Zivildiener zulassen

Linz (OTS) – Insektensterben wird immer dramatischer: Schutz von Böden und Artenvielfalt zentrales Thema der Grünen im kommenden Landtag: mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger und dringlicher Antrag

Der Artenschutz ist eines der zentralen Grünen Themen des kommenden Landtags. Jüngste Studien haben das dramatische Ausmaß des Artensterbens aufgezeigt und damit auch die langjährigen Warnungen der Grünen untermauert. Demnach könnten innerhalb eines Jahrhunderts weltweit 40 Prozent der Insektenarten verschwunden sein. Verantwortlich dafür sind ua Pestizide, die Bodenversiegelung aber auch der Klimawandel. Die Folgen sind wirtschaftlicher Schaden aber vor allem eine Gefährdung unserer Lebensgrundlagen.

Dringlicher Antrag zum Schutz von Böden und Artenvielfalt: In einem dringlichen Antrag, fordern die Grünen konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Bodens. Dazu zählen schrittweise Verringerung des Pestizideinsatzes, verstärkte Förderung Biologischer Landwirtschaft sowie Verminderung des Flächenverbrauchs. „Absichtserklärungen bringen nichts. Es ist höchste Zeit ganz konkret zu handeln. Es geht um unsere Lebensgrundlage“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz.

Mündliche Anfrage an Agrarlandesrat Hiegelsberger: In einer mündlichen Anfrage an LR Hiegelsberger wollen die Grünen Auskunft zu Maßnahmen in der Landwirtschaft gegen diese fatale Entwicklung. „Es geht um Pestizide wie Glyphosat, die zum Artensterben beitragen. Es geht aber auch um Bewirtschaftungsformen und Agrar-Förderprogramme, die geändert werden müssen“, betont Hirz.

Dringlicher Antrag: LKW-Fuhrparks in Oberösterreich mit Abbiegeassistenten ausstatten
Der LKW Abbiegeassistent ist unverzichtbar, um insbesondere unsere Kinder vor schweren LKW Unfällen zu schützen. Minister Hofer blockt jedoch einen bundesweit verpflichtenden Einbau ab und eine EU-weite Regelung ist erst 2024 zu erwarten. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag gemeinsam mit der SPÖ, dass das Land Oberösterreich in seinem Wirkungsbereich aktiv wird. Konkret fordern wir

* für den landeseigenen Fuhrpark ab sofort keinen LKW über 3,5 t mehr ohne elektronischen Abbiegeassistenten anzuschaffen sowie eine Nachrüstung aller entsprechender im Landesdienst befindlichen LKW mittels elektronischen Abbiegeassistenten zu veranlassen,

* ein Landesförderprogramm zu starten, um Anreize für die oö. Gemeinden und Betriebe zu schaffen, deren LKW- und Busfuhrparks mit elektronischen Abbiegeassistenten nachzurüsten,

* eine Informationskampagne des Landes in Kooperation mit Fachorganisationen zum Thema „Toter Winkel“ für LKW-FahrerInnen und alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen zu starten,

* bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass rasch ein gesetzlicher Rahmen für einen österreichweit verpflichtenden Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten für LKW geschaffen wird und

* bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese ein umfassendes Maßnahmenpaket ausarbeitet, um das Unfallrisiko im Bereich „Toter Winkel“ zu minimieren.

Laut ExpertInnen könnten LKW-Abbiegeassistenten und Totwinkelwarner 60% der schweren LKW Unfälle mit Fußängern und Radfahrern verhindern. Hirz: „Es geht um Menschenleben, es geht um den Schutz unserer Kinder. Wir müssen den LKW Abbiegeassistenten so rasch und so breit wie möglich zum Einsatz bringen. In diesem Sinn hoffen wir auf die Zustimmung von ÖVP und FPÖ und damit einen breiten Schulterschuss“.

Grüner Erfolg: Antrag auf gesicherte Finanzierung des SchülerInnengelegenheitsverkehrs durch den Bund wird von allen Fraktionen mitgetragen
Dank einer Grünen Initiative wird ein wichtiger Schritt gesetzt, die Finanzierung des SchülerInnengelegenheitsverkehrs durch den Bund sicherzustellen. Gerade in ländlichen Regionen ist dieser gefährdet. Es finden sich immer weniger Unternehmen, die die Fahrt der SchülerInnen zur und von der Schule übernehmen, weil dies nicht kostendeckend möglich ist. Um den Transport dennoch zu ermöglichen, müssen die Gemeinden die Differenz dazuzahlen. Die Grünen fordern daher vom Bund eine gesicherte Finanzierung des SchülerInnengelgenheitsverkehrs: „Es muss sichergestellt sein, dass die SchülerInnen zum Unterricht und wieder nach Hause gebracht werden. Der Bund darf sich hier nicht seiner Verantwortung entziehen“, betont Hirz.

Durch Beschränkungen bei Wohnbeihilfe für MigrantInnen drohen dem Land Schadensatzzahlungen. Mündliche Anfrage an LR Haimbuchner, wie er Schaden vom Land abhalten will.
Weil Schwarz-Blau die Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige massiv beschränkt hat, drohen dem Land Schadenersatzklagen und damit markante finanzielle Folgen. Denn ein aktuelles Rechtsgutachten sieht diese Beschränkungen nicht nur als EU Rechts-widrig, sondern auch als Verstoß gegen das Oö. Antidiskriminierungsgesetz. In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen vom zuständigen Wohnbaulandesrat Haimbuchner wissen, wie er die Rechtskonformität des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes zu garantieren gedenkt, damit das Land vor drohenden gerichtlichen Verurteilungen bewahrt wird. „Es ist ein Markenzeichen von Schwarz-Blau, Gesetze zu erlassen, die dann vor Gericht landen. Auch zum Schaden des Landes. Wir wollen von LR Haimbuchner wissen, wie er diesen abwenden will“, betont Hirz.

Durch Wegfall der FSME Impfaktion der OÖGKK droht die Durchimpfungsrate zu sinken – mündliche Anfrage an LR Haberlander, wie sie dies verhindern will

Die jährliche FSME-Impfaktion der OÖGKK wird es ab 2019 nicht mehr geben. Dies ist äußerst nachteilig. Denn Teile Oberösterreichs sind ein FSME-Hochrisikogebiet. Während die Durchimpfungsrate in den letzten Jahren österreichweit bei über 80 Prozent gelegen hatte, waren es in OÖ nur rund 79 Prozent, Tendenz fallend. In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von Gesundheitslandesrätin Haberlander wissen, wie sie trotz Wegfalls der Impfaktion einen Rückgang der oberösterreichischen FSME-Impfrate verhindern will. „Jeder dritte FSME-Fall tritt in OÖ auf. Das ist ein klarer Auftrag, das Aus für die Impfaktion durch andere Maßnahmen auszugleichen“, betont Hirz.

Wehrdienstuntaugliche endlich für Zivildienst zulassen: Grüner Antrag

Der Mangel an Zivildienern wird immer gravierender und die Engpässe bei den Einsatzorganisationen immer deutlicher spürbar. Daher fordern die Grünen mit einem Antrag, wehrdienstuntaugliche junge Männer endlich für den Zivildienst zuzulassen. Derzeit scheiden aber Wehrdienstuntaugliche automatisch auch für den Zivildienst aus. „Dieser Automatismus ist widersinnig und kontraproduktiv. Es gibt viele junge Männer, die gerne Zivildienst machen möchten, aber nicht dürfen, weil sie eben für den Wehrdienst untauglich sind. Dadurch gehen uns viele engagierte junge Menschen für den Zivildienst verloren. Wer für das Bundesheer nicht geeignet ist, kann dennoch ein hervorragender Zivildiener sein“, betont Hirz.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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