NEOS Wien/Wiederkehr: Rechnungshof lässt kein gutes Haar an der Wiener Budgetplanung
Christoph Wiederkehr: „Intransparente und beschönigende Darstellungen sind das Erbe der Ära Brauner!“
Wien (OTS) – Der Bundesrechnungshof hat die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wien unter die Lupe genommen – und er bekräftigt die Kritik, die auch NEOS Wien seit Jahren äußert, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Der Rechnungshof bestätigt klar und deutlich: die mittelfristige Budgetplanung der Stadt Wien ist intransparent, wenig nachvollziehbar und zu optimistisch. Was gänzlich fehlt sind beispielsweise die Schulden der ausgegliederten Bereiche, wie etwa Wiener Wohnen, KAV oder Wiener Linien. Diese müssen natürlich zum Schuldenstand der Stadt gezählt werden, was die rotgrüne Stadtregierung aber beharrlich verweigert!“
Wiederkehr fordert ein Umdenken von SPÖ und Grünen:
„Verschleierungsmaßnahmen der Ära Brauner sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Hier ist Stadtrat Hanke dringend gefordert, mehr Transparenz in die Budgetpolitik Wiens zu bringen. Leider sehen wir bis dato überhaupt keine Kursänderung, im Gegenteil: Man lässt die Wienerinnen und Wiener weiter im Unklaren, wie es um die Finanzen der Stadt wirklich bestellt ist!“
NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
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