NÖAAB-Erber: „In NÖ kommen rund 300.000 Briefwahl-Unterlagen zu spät, in OÖ gar nicht!“

Es kann nicht sein, dass Arbeiterkammer-Wahlen ohne demokratische Grundregeln abgehalten werden – Wahlsystem komplett in Frage zu stellen!

St. Pölten (OTS) – „Es kann nicht sein, dass bei Arbeiterkammer-Wahlen demokratische Grundregeln nicht eingehalten werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt findet sich auf der Website der Arbeiterkammer NÖ der Hinweis, dass ab 7. März die Briefwahl-Unterlagen verschickt werden. Wahr ist: Bis heute wurde noch kein einziger Brief verschickt. Morgen, am 13. März müssen alle verschickt sein, es ist äußerst fraglich, ob die SPÖ geführte Arbeiterkammer NÖ das innerhalb eines Tages bewerkstelligen kann – es geht immerhin um rund 300.000 Briefe. Nach der Panne beim Versand der Briefwahl-Unterlagen in Oberösterreich, wo zum Teil Briefwahlunterlagen ohne Stimmzetteln verschickt wurden, muss man das derzeitige System der Arbeiterkammer-Wahl komplett in Frage stellen. Bei anderen Wahlen – wie der Bundespräsidentenwahl – wurden die Probleme ernst genommen und Konsequenzen gezogen. Bei der Arbeiterkammer-Wahl bunkern sich die Verantwortlichen ein und verstecken sich hinter sündteuren Plakat- und Inseratekampagnen auf Kosten der Pflichtbeitragszahler. Fakt ist, wem die Arbeiterkammer am Herzen liegt, der muss sie mit den höchsten demokratischen Standards fundamentieren – die Arbeiterkammer NÖ ist kein SPÖ-Wahlverein sondern vertritt alle NÖ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verfügt über ein Jahresbudget von fast 80 Mio. Euro“, so NÖAAB LAbg. Toni Erber.

Alexander Schermann
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